Gemeinderat beschäftigt sich mit der B 30

(Bad Waldsee / Gaisbeuren / Enzisreute) - Die Verlegung der B 30 bei Gaisbeuren und Enzisreute hat am Montag die Stadträte beschäftigt. Bei der Gemeinderatssitzung brachten sie das Thema auf den Tisch.

Emil Kaphegyi (SPD) erkundigte sich nach einem Treffen von Bundestags- und Landtagsabgeordneten mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, bei dem unter anderem der Ausbau der B 30 zwischen Ravensburg und Friedrichshafen, wie der B 31 am Bodensee Thema war. "Ich frage die CDU: Wussten Sie, dass es dieses Treffen gab - haben Sie etwas unternommen?" Kaphegyi spielte damit auf die B 30 bei Gaisbeuren und Enzisreute an. "Wir verschwinden im politischen Schattenloch." Bürgermeister Roland Weinschenk sagte: "Wir müssen erst einmal 2015 in den "Vordringlichen Bedarf" im Bundesverkehrswegeplan kommen." Die besprochenen Themen seien Projekte aus dem "Vordringlichen Bedarf" gewesen, da gehe es schon um die Finanzierung. "Auf dieser Ebene sind wir noch nicht."Die B 30 ist nach wie vor im "Weiteren Bedarf". In dieser Phase gibt es kein Geld für Planungen. Kaphegyi verwies zudem auf Maßnahmen, mit denen Gaisbeuren schon jetzt entlastet werden könnte. Dabei nannte er Kreisverkehre: Beim Gewerbegebiet und bei der Einmündung der Landstraße in Richtung Reute.

Matthias Haag (CDU) sagte: "Ich vermisse im Sitzungsplan für das kommende Jahr im Januar und Februar eine B 30-Ausschusssitzung." Der Ausschuss habe gehofft, dass noch in diesem Jahr ein Fahrplan erstellt werde.

Die Ausschussmitglieder hatten die Stadt bereits darum gebeten mithilfe der übergeordneten Behörden eine Übersicht zu erstellten. Diese soll zeigen, mit welchen Fristen bei welchen Anträgen zu rechnen ist. Weinschenk sagte: "Die Obere Verwaltungsbehörde hat bereits signalisiert, dass das dieses Jahr wohl nichts mehr wird." Die Stadtverwaltung gehe von der zweiten Januarhälfte aus.

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