Bundesstrasse 30 in Oberschwaben
https://www.b30oberschwaben.de/
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Im März hat sich die Bürgerinitiative gegründet. Die Mitglieder treffen sich alle zwei Monate und haben zunächst ihre Ziele festgelegt: Das Regierungspräsidium Tübingen soll mit den Planungen für eine Verlegung der B 30 bei Gaisbeuren und Enzisreute beginnen. Die rechtlichen Grundlagen für eine sofortige Aufnahme der Planung liegen bereits vor, werden aber vom Land blockiert. Seit 2004 wird dieser Abschnitt weiterhin seit 1971 im weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgeführt, nach dem er erstmals 1926 als vordringlich erwähnt wurde. Projekte im weiteren Bedarf dürfen nicht geplant werden, es gibt dafür kein Geld vom Bund.
Laut Oliver Knörr, Pressesprecher beim Regierungspräsidium hat dieser Abschnitt inzwischen "eine erhöhte Aufmerksamkeit beim Bund erlangt". Doch auch wenn der Bundesverkehrswegeplan in den Jahren 2015/2016 fortgeschrieben wird, ist nicht klar, ob das Projekt in den vordringlichen Bedarf kommt. Dann würde das Regierungspräsidium die Planung aufnehmen.
Bis dahin möchte die BI "die Bevölkerung mobilisieren". Die BI soll größer werden, um bei den Behörden mehr Gewicht zu bekommen. "Das müsse keine aktiven Mitglieder sein", sagt Franz Fischer von der BI. Die BI will sich auch für die Verbesserung der heutigen Situation in den Ortsdurchfahrten in Enzisreute und Gaisbeuren einsetzen. Am Wichtigsten ist hier laut Fischer, dass die Autos langsamer fahren und dass der Verkehr leiser wird. Hier sind unter anderem ein Fußgängerüberweg in Enzisreute, lärmoptimierte Fahrbahnbeläge, Kreisverkehre und als Übergangslösung Blitzer angedacht.
Welche Variante der Umfahrung von Gaisbeuren die BI bevorzugt, ist noch nicht ganz geklärt. "Am liebsten wäre uns die Tunnellösung", sagt Fischer, "dann gibt es auch keine neuen Betroffenen." Grundsätzlich werden neben der Tunnellösung noch die beiden Varianten diskutiert, die B 30 zwischen Reute und Gaisbeuren zu verlegen oder Gaisbeuren südöstlich zu umfahren. Aber das ist bisher nur Spekulation: "Die Trassenvarianten ergeben sich erst aus der Umweltverträglichkeitsstudie", so Fischer. Es sei aber richtig bereits jetzt mehrere Varianten zu diskutieren und den Meinungsbildungsprozess vor Ort in Gang zu setzen, denn bis heute sei nicht sicher, ob ein Tunnel aufgrund der Kosten und schwierigen geologischen Verhältnisse möglich ist.
Der Ausschuss "Trassenführung B 30 Gaisbeuren/Reute" hat seit seiner Gründung zweimal getagt. Die Stadt Bad Waldsee konnte aber keine weitere Auskunft dazu geben, da Bürgermeister Roland Weinschenk "nicht im Haus ist". Das erste Treffen fand im Juli zusammen mit der BI statt. Dabei hat laut Emil Kaphegyi, Vertreter der SPD im Ausschuss, Weinschenk versprochen, "alle politischen Kräfte in Oberschwaben zu bündeln". Er wolle sich dafür einzusetzen, dass das Vorhaben in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird. Zudem vertrat Kaphegyi nach eigenen Angaben die Meinung, dass es auch kurzfristige Überlegungen geben müsse, zum Beispiel bei der Kreuzung ins Gewerbegebiet Gaisbeuren.
Beim zweiten Treffen im September gab es laut Peter Walz, SPD-Stadtrat und Vertreter von Kaphegyi, von Weinschenk einen Rückblick, was seit 2002 in diesem Projekt gelaufen ist. Zudem bat das Gremium darum, von der Verwaltung einen Ablaufplan zu bekommen. Darin soll unter anderem stehen, mit welchen Fristen für Anträge zu rechnen ist. "Damit man mal eine realistische Diskussion führen kann".
