B 31 ist der Verlierer

(Friedrichshafen) - Der Bund wird für die B 31 bei Friedrichshafen aus dem zweiten Konjunkturpaket kein Geld geben. Die Landesregierung zieht andere Projekte vor, das geht aus einem Schreiben des Staatsministeriums an das Bundeskanzleramt hervor. SPD- und FDP-Abgeordnete sind sauer. Der OB trägt es mit Fassung. Schuld sind Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss.

1,25 Milliarden Euro bekommt das Land aus dem Konjunkturprogramm. 950 Millionen Euro will die Landesregierung in ihrem eigenen Infrastrukturprogramm bereit stellen. Damit könnte man auch am Bodensee in Sachen Straßenbau einiges bewegen. Doch unter den "wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojekten, deren Umsetzung besonders dringlich ist", wird in dem von Staatsminister Hubert Wicker unterzeichneten Schreiben aus der Region lediglich die B 30, Ortsumgehung Ravensburg, aufgeführt. Für den Sprecher des Stuttgarter Verkehrsministeriums eine klare Sache. Die B 30 ist bereits seit 2006 baureif und bereits seit 2005 planfestgestellt, während der im Juni 2008 erlassene Planfeststellungsbeschluss für die B 31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad noch nicht rechtskräftig ist. Solange die anhängigen Klagen nicht erledigt sind, könne man nicht anfangen zu bauen. Bei den zusätzlichen Mitteln handle es sich um ein Konjunkturprogramm, das möglichst schnell anlaufen soll, um seine Wirkung zu entfalten. Abwarten und Aufschieben könne man nicht, so der Sprecher des Ministeriums.

SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Zeller kann dies dennoch nicht nachvollziehen und ist sauer. Den Umstand, dass gegen die B 31 in Friedrichshafen drei Klagen beim baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim anhängig sind, lässt er nicht gelten. "Das ganze Gerede, wie wichtig die B 31 ist, kann man durch den Kamin rausb..", sagt Zeller. Für ihn ist das Ganze ein politisches Armutszeugnis. "Die CDU läuft durch die Gegend und wird nicht müde, die Bedeutung der B 31 herauszuheben, aber lässt sie, wenn es darauf ankommt, fallen". "Es juckt mich überhaupt nicht, wie viele planfestgestellte Straßen im Land auf den Bau warten", betont Zeller und erwartet jetzt ein klares Bekenntnis zur B 31.

Auch sein Kollege Hans-Peter Wetzel von der FDP findet es schrecklich, dass die B 31 weder in Überlingen noch in Friedrichshafen berücksichtigt wird. Jetzt, wo zusätzliche Mittel aus Berlin fließen, müsste man doch zugreifen, meint Wetzel. Er freue sich zwar, dass die B 30 zum Zug komme, für die Bodenseeregion sei es aber ärgerlich. "Da war den beiden Ravensburgern das Hemd wohl näher als die Hose", meint der Abgeordnete.

Geradezu gelassen reagiert Oberbürgermeister Josef Büchelmeier auf das Fehlen der B 31 auf der Wunschliste des Landes. "Wir müssen erst die Klagen vom Tisch bekommen", sagt der OB. Die Liste der Landesregierung sei für ihn kein Evangelium. Er setzt auf seine "guten Kontakte nach Berlin" und deutet vage an, dass die laufenden Gespräche mit den Klägern dem Ganzen eine unverhoffte Wendung geben und die B 31 doch noch ganz nach oben katapultieren könnte. Er werde jedenfalls alles tun, um die Chance zu nutzen.

Als besonders dringlich stehen auf der Landesliste neben der B 30 mit 40,9 Millionen Euro geschätzten Baukosten, nach dem die Stadt Ravensburg und das Land bereits rund 10 Millionen Euro investiert haben, im südlichen Baden-Württemberg nur noch die B 34 Ortsumfahrung Grenzach mit 5,5 Millionen Euro. Insgesamt seien derzeit im Land 28 Bundesfernstraßenprojekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 1,2 Milliarden Euro planfestgestellt, hießt es in dem Schreiben an das Bundeskanzleramt.

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