Köberle: B 30 und B 31 wegen Geldmangels, Leistungsfähigkeit und Amtsüberlastung jetzt viel langsamer planen

(Friedrichshafen / Überlingen / Meckenbeuren) - In einem mehr als vier Seiten langen Schreiben an Landrat Lothar Wölfle äußert sich Staatssekretär Rudolf Köberle (MdL) (CDU) zu den Bundesstraßenbauvorhaben im Bodenseekreis. Neues oder Erfreuliches ist seiner Antwort auf die Resolution des Kreistags nicht zu entnehmen. Denn nur, wenn Berlin den Geldhahn aufdrehen würde, ginge es voran.


Engpass ist kein Mangel an Plänen

"Der eigentliche Engpass im Bundesfernstraßenbau ist nicht ein Mangel an Plänen, sondern der Mangel an Geld", fasst Rudolf Köberle zusammen. Dieser Mangel begrenze auch das Planungstempo, da es unwirtschaftlich wäre, den Planungsvorrat weiter zu vergrößern, ohne dass mittelfristig eine Realisierungsmöglichkeit besteht. Alle Anstrengungen vor Ort sollten sich nach Ansicht Köberles deshalb zunächst auf den Bau der Umfahrungen von Friedrichshafen und Überlingen konzentrieren. Durch eine Planungspriorisierung seitens des Landes würden sich die Realisierungschancen einzelner Maßnahmen nicht verändern.


B 31 bereits mehr als vorrangig eingestuft

Die B 31-Ortsumgehung Friedrichshafen habe unter den Bundesstraßenmaßnahmen, die sich im Planfeststellungsverfahren befinden, landesweit die höchste Priorität, schreibt Köberle. Auch die Dringlichkeit der Umgehung von Überlingen sei seitens des Landes unbestritten. Das Land werde die Planungen weiterhin so fördern, dass rechtzeitig vor einer möglichen Realisierung der Projekte baureife Pläne vorliegen.


Einstufung der B 30 ist sachgerecht

Was den autobahnähnlichen Neubau der B 30 zwischen Ravensburg-Eschach und Friedrichshafen anbelangt, so führt der Staatssekretär aus, dass der Planentwurf frühestens 2010 dem Bund zur Genehmigung vorgelegt werden könne. Die Einstufung des Vorhabens im Teil B der landesweiten Planungspriorisierung sei sachgerecht. "Auch hier gilt, dass sich mit der Einstufung die Realisierungschancen nicht verändern", so Köberle.


Schneller Bau der B 31 wegen Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit des Bundesstraßennetzes nicht gerechtfertigt

Zu den Bundesstraßenvorhaben der B 31 zwischen Immenstaad und Überlingen-Ost führt der Staatssekretär aus, dass es schon aus Gründen der Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit des Bundesstraßennetzes nicht akzeptabel sei, an mehreren Projekten desselben Straßenzuges gleichzeitig zu bauen. Aus dem Blickwinkel der vorrangig angestrebten Umsetzung der Umgehungen von Friedrichshafen und Überlingen sowie des Neubaus der B 30 zwischen Ravensburg-Eschach und Friedrichshafen sei eine Höhergruppierung der Vorhaben an der B 31 nicht gerechtfertigt.


Totale Amtsüberlastung und kein Geld für die Planung vorhanden

Was die B 31 östlich von Friedrichshafen bis zum Anschluss an die A 96 bei Lindau anbelangt, so sind laut Köberle Zusatzstreifen zwar grundsätzlich wünschenswert. Angesichts der personellen Ressourcen beim Regierungspräsidium Tübingen und den Beschränkungen im Landeshaushalt sei ein Zeitpunkt für die vertiefte Planung derzeit allerdings nicht absehbar.


Mangelhaftes Verkehrsleitsystem ist an unbefriedigender Verkehrssituation schuld

Die teilweise unbefriedigende Verkehrssituation im Bodenseekreis, speziell im Raum Friedrichshafen, ist laut Köberle nicht nur auf das verbesserungswürdige Bundesstraßennetz zurückzuführen. Innerhalb der Stadt könnte aus seiner Sicht auch die Einrichtung eines Parkleitsystems, das im Grundsatz mit Landesmitteln förderfähig wäre, ein adäquates Mittel sein, um die Verkehrsqualität insbesondere an Messetagen erheblich zu verbessern.

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