Nachrichten

...le Menschen lassen sich nicht entmutigen, auch wenn die Enttäuschung bei vielen über den kürzlich von der Mehrheit des Regionalverbandes beschlossenen Regionalplan sehr groß ist, teilte die Bundestagsabgeordnete Agnies...

...gen vor, den Beschluss über die Fortschreibung zu verschieben und das Land als Mediator einzuschalten. Eine Mehrheit fand der Antrag nicht. Zahlreiche Stellungnahmen verschiedener Redner machten deutlich, wie hart sie in...

...sbau- und Reparaturstau der Bundesstraßen hingewiesen. Leider wurden unsere Initiativen durch die Regierungsmehrheit nicht aufgenommen. Daher ist es das Ziel der FDP 2021 gestärkt in den Landtag wieder einzuziehen und T...

... Planung des Aufstiegs zur B 30 informierte sich der Kreistag Biberach am Mittwoch. Er begrüßte die Pläne mehrheitlich und beauftragte die Verwaltung die Planungen auf der Grundlage der ermittelten Vorzugsvariante mit e...

...an. Die nördliche Variante erscheine insgesamt konfliktärmer. Dieser Auffassung folgte der Rat mit großer Mehrheit. Neben der Befürwortung eines Ersatzneubaues des Urbachviadukts nördlich des bestehenden Bauwerks, wi...

...eteiligung angeht, so enthält dieses seiner Auffassung nach viele sinnvolle Ansätze. Gleichwohl sei seine Anwendung nicht verpflichtend, bemängelte er. Die Anträge von AfD und FDP fanden schließlich keine Mehrhei

...n 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften festzuschreiben. Diese Empfehlungen wurden von einem Bündnis aus Umweltverbänden und anderen unterstützt. Der Bundesrat folgte am Freitag den Empfehlungen mehrheitlich nich

...cht geben. Das entschied der Bad Waldseer Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am Montag. Eine Zweidrittelmehrheit wäre für einen Bürgerentscheid notwendig gewesen. Bei einem Votum mit 15 Ja-Stimmen fehlten drei Stim...

...artnerschaftliches Konzept nicht erkennbar, für das im Kreistag Ravensburg und Gemeinderat Bad Waldsee eine Mehrheit erkennbar sei. Die Bad Waldseer Gemeinderatsfraktionen und Gruppierung hatten sich in einem Gespräch m...

...ktdemokratischen Abstimmung aufnehmen. Der Gemeinderat könne nach § 21 Abs. 1 GemO mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Durchführung eines Bürgerentscheids beschließen. Das wäre ein starkes Signal des neu gewählten ...