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...htigt“, so Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Als nächster Schritt soll so bald wie möglich der Antrag zur Aufnahme der Maßnahme in das Förderprogramm kommunaler Straßenbau im Rahmen des Landesgemeindeverk...

...men, die das Land überhaupt nicht will. Gleichzeitig habe die Landesregierung den Ausbau von Schienenwegen beantragt. Das sei größtenteils abgelehnt worden. Im Bau befindliche Projekte sollen weitergehen, mein Gastel. ...

...ehmer stimmten am Freitag schließlich für den Plan, 10 waren dagegen. Grüne und ÖDP scheiterten mit einem Antrag, den Plan erneut offenzulegen und die Landesregierung als Vermittlerin unterschiedlicher Interessen einzu...

...anden die Ermittler ein Einhandmesser, mehrere Plomben Kokain und einen hohen dreistelligen Euro-Betrag. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Ravensburg wurde gegen den 21-jährigen Beschuldigten noch am Sonntag Haftbefehl w...

...und Verkehrsausschuss zu behandeln. Die Stadt Ravensburg soll außerdem beim Regierungspräsidium Tempo 120 beantragen sowie Lärmmessungen durchführen. Die Kommune solle darüber hinaus Tempo 30 im Ort regelmäßig kontr...

...en 22 Uhr abends und 6 Uhr früh ein Tempolimit auf 80 km/h und zur Kontrolle einen stationären Blitzer. Den Antrag auf Umsetzung dieser Maßnahme hat die Verwaltung aus Kostengründen vorerst zurückgezogen. Nachdem die ...

...schutz dagegen nur im Rahmen der Lärmsanierung. Wird der Auslösewert überschritten, können Anwohner einen Antrag stellen. Abhängig vom Einzelfall ist eine Reihe von Maßnahmen möglich: Vom Einbau von Lärmschutzfenst...

... Neben der Befürwortung eines Ersatzneubaues des Urbachviadukts nördlich des bestehenden Bauwerks, wird auf Antrag eines Stadtrates in die Stellungnahme aufgenommen, dass in Bezug auf die Zufahrten zu den Flurstücken 29...

...Bündnis 90/Die Grünen auf deutschen Autobahnen ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten. Das sieht ein Antrag der Fraktion (Drucksache 19/20064) vor. Darin wird des Weiteren verlangt, auf zweistreifigen Landstraßen...

...ssektor auszuweiten sowie Innovationen in der Mobilität technologieoffen zu ermöglichen. Das geht aus einem Antrag der Liberalen (Drucksache 19/20043) hervor. Darin wird außerdem gefordert, die deutsche EU-Ratspräsiden...