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(Berlin) - Nach dreitägigen Beratungen des Koalitionsausschusses, von rund 30 Stunden, einigten sich am Dienstagabend SPD, Grüne und FDP: Sie präsentierten ein Reformpaket, das vor allem Planungen beim Schienennetz und...

...amt zusammen, um über eine Reihe von Konfliktthemen zu beraten. Nach ca. 19 Stunden vertagte sich der Koalitionsausschuss am Montag ohne Ergebnis. Am Dienstag soll weiterverhandelt werden. Vor allem Fragen um Verkehr-, K...

...kopartei wehren sich massiv gegen einen beschleunigten Straßenausbau. Diesen Sonntag soll der anhaltende Streit zwischen Grünen und FDP über den Ausbau der Bundesfernstraßen in einem Koalitionsausschuss beigelegt werde

...ere Planungsverfahren im Verkehr. Wissing will Straßen und Brücken schneller bauen lassen. Die Grünen lehnen Beschleunigungen von Straßenneubauten strikt ab. Auch ein Koalitionsausschuss hatte keinen Durchbruch gebrach

...s zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht u. a. die ergebnislose Beratung des Koalitionsausschusses am 26. Januar 2023 über die Beschleunigung von Planungen bei der Verkehrsinfrastruktur. Die FD...

...Lemke (Grüne) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) verliefen ergebnislos. Am vergangenen Donnerstag fand der Koalitionsausschuss nach mehrstündigen Verhandlungen keine Einigung. Dies war für die „Initiative B30“ der Anlass...

...ll auch die Planung von Bundesfernstraßen beschleunigt werden? In dieser Streitfrage brachte auch der Koalitionsausschuss am Donnerstagabend keine Einigung. Es war nur von „konstruktiven Gesprächen“ die Rede. Die me...

...ständig vom Bund getragen werden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) betonte, dass sich der Koalitionsausschuss am Vortag auch mit einer solchen Null-Tariflösung befasst habe. Das Gremium habe sich abschließen...

(Berlin) - Der Koalitionsausschuss beschloss am Mittwoch ein 130 Mrd. Euro Konjunkturpaket zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise. Mit enthalten sind Hilfen für die Bauwirtschaft und den ÖPNV, Zukunftsinvestitionen...

...destags die nötigen Finanzmittel für die beiden Straßenbau-Projekte in der Region bereitstelle. Der Koalitionsausschuss hatte beschlossen, den Etat des Bundesverkehrsministeriums um 600 Millionen Euro zu erhöhen. Über...