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27.12.2023 - 21:00 Uhr

Jahresrückblick der "Initiative B30"

...kutierten im Juli 2023 der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Michael Theurer (FDP), die Bundestagsabgeordneten Josef Rief (CDU), Anja Reinalter (Grüne), Martin Gerster (SPD) und Bürgermei...
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...klichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes“ stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu. Die drei Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke votierten gegen das zuvor im Verkehrsausschus...
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...fraktion an. Der Bundestag nahm zudem eine Entschließung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltung der Linken an. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, den mit der Reform der L...
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...land können sich auf mehr Radwege, Fußgängerüberwege und Busspuren sowie eine bessere Bahn freuen.“ FDP sind Autobahnen, Schienen und Wasserwege wichtig FDP-Fraktionsvize Carina Konrad sagte: „Die jahrelange ...
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...f für den Bundeshaushalt 2024 vor. Den steigenden Ausgaben im Etat von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sollen zugleich deutlich höhere Einnahmen von 15,8 Milliarden entgegenstehen. So rechnet der Bund allein ...
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...ht einer Planungsbeschleunigung von Bundesstraßen ein Beschluss des Koalitionsausschusses aus SPD, Grüne und FDP, vom 28.03.2023, entgegen. Demnach gelte ein überragendes öffentliches Interesse nur für Autobahnen, die...
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.... Mit seinem sturen Beharren auf Wasserstoff und E-Fuels im Individualverkehr bediene Minister Volker Wissing (FDP) die Interessen einzelner Sportwagen- und Premiumautomobilhersteller – und wahrscheinlich seines Parteivo...
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(Friedrichshafen) - Auf seiner Sommertour besuchte der Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser (FDP), Staatssekretär im Bundesjustizministerium, die Redaktion der „Schwäbischen Zeitung“ in Friedrichshafen. Dabei war...
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... Deutschland“ gefordert. Sie befürwortete am Sonntag im Sommerinterview des ARD-Berichts aus Berlin die von FDP-Finanzminister Christian Lindner vorgeschlagene Klimaschutz-Investitionsprämie, verlangte aber weitere Sch...
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15.07.2023 - 19:25 Uhr

Sorge um Planungsstillstand

... mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Michael Theurer (FDP). Konkret sollen sich am Dienstag der Staatssekretär mit Bürgermeistern aus der Region über die laufend...
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