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...kschaft der Polizei NRW und die Initiative für sichere Straßen sowie die Hannovair Connection fordern den Bundesrat auf, den Empfehlungen seiner Ausschüsse zu folgen und in Deutschland massive Tempolimits einzuführen. ...

...n. Der Bundestag wird das Gesetz voraussichtlich im Herbst beschließen. Nach einer Bestätigung durch den Bundesrat könnten die Strukturhilfen für die Lausitz und die sächsischen Teile Mitteldeutschlands ab Ende des J...

(Berlin) - Der Bundesrat hat sich am Freitag, 16. Dezember 2016, in seiner 952. Sitzung, mit den drei Ausführungsgesetzen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 befasst. Dabei handelt es sich um das Sechste Gesetz zur Änderung ...

...führung erfolgt gemäß den dafür geltenden Rechtsvorschriften".Die neuen Ausbaugesetze werden nun an den Bundesrat weitergeleitet. In einem weiteren Schritt werden sie an den Bundespräsidenten übersandt. Nach seiner U...

... Die Prüfung sämtlicher Alternativen muss unverzüglich nachgeholt werden. Nur dann können Bundestag und Bundesrat auf einer inhaltlich und rechtlich ausreichenden Basis vernünftige Entscheidungen über die Verkehrspro...

...zur Erhaltung von Straßen, Schienen und Wasserwegen decken", sagte Minister Hermann am 06. Februar 2015 im Bundesrat.Deshalb würden die Länder das Gesetz auch mit Mehrheit ablehnen. "Die Pkw-Maut ist mit EU-Recht nicht ...

...us Niedersachsen einen Antrag zur Infrastrukturfinanzierung vor. Das Ziel: eine entsprechende Initiative im Bundesrat.Eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung unterstützen die Minister grundsätzlich, ein bürokratisches Mo...

...technische Ausrüstung. Einen genauen Starttermin für die neue Maut gebe es noch nicht. Ende Mai hatte der Bundesrat zugestimmt, die bisherigen Regeln zur Lkw-Maut auszudehnen. Demnach sollen Laster künftig nicht nur fü...

...w-Maut auf 1.000 Kilometer autobahnbahnähnliche Bundesstraßen kommt nicht voran. Zwar haben Bundestag und Bundesrat gerade erst eine Einführung des Schwerlast-Inkassos auf 80 Straßenabschnitten ab 1. Juli beschlossen, ...

...nisterpräsident Winfried Kretschmann sowie die Minister Alexander Bonde (Landwirtschaft), Peter Friedrich (Bundesrat), Dr. Nils Schmid (Finanzen und Wirtschaft), Franz Untersteller (Umwelt), Winfried Hermann (Verkehr) und...