Nachrichten

..., die auszugleichen sind, heißt es in einer Vorlage des Bundesverkehrsministeriums zu den Beschlüssen der Koalition für ein Konjunkturpaket. Angesichts der Einnahmeausfälle bestehe bei der Finanzierung der Straßenbau...

(Berlin) - Der Koalitionsausschuss beschloss am Mittwoch ein 130 Mrd. Euro Konjunkturpaket zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise. Mit enthalten sind Hilfen für die Bauwirtschaft und den ÖPNV, Zukunftsinvestitionen...

... erstinstanzliche Zuständigkeit von Oberverwaltungsgerichte auf Landes- und Staatsstraßen ausdehnen. Koalitionsfraktionen sehen keine Notwendigkeit Aus Sicht der Koalitionsfraktionen sind viele der Forderungen im Ra...

... der Bundesrat nicht den Empfehlungen seiner Ausschüsse und den Forderungen der Umweltverbände. Wenn sich Koalitionen in den Ländern intern nicht einig sind, ist es üblich, dass sich das Land im Bundesrat enthält. So ...

...r neue Verkehrsprojekte, für die kein Bedarf festgestellt ist. Nun formiert sich Widerstand innerhalb der Koalition: "Wenn es kein Sondervermögen gibt, dürfte der Maßnahmenplan im Parlament die erforderliche Mehrheit ...

...eutigen Mittwoch gab es alleine im Bereich des Fernstraßenausbaugesetzes weitere 25 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen, die alle angenommen wurden.Vor der Abstimmung im Ausschuss nannte der Vertreter der Unionsfr...

...nahmen des Bundesverkehrswegeplans auch tatsächlich zu realisieren und alle Bundesmittel abzurufen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss das Land dazu alle notwenigen Voraussetzungen für Planung und Bau schaffen", f...

...einer Sicht wichtig gewesen, um mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern."Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Bundesverkehrswegeplan umzusetzen, und nun erwarte ich auch von Herrn Herma...

...nnerstagabend bei der Hauptversammlung der CDU Bad Waldsee vor rund 40 Interessierten über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen informiert.Trotz des unbefriedigenden Wahlergebnisses für die CDU im März, zeigte sich H...

...rten als Koordinatoren. Laut Lahl würden jedes Jahr 50 neue Stellen geschaffen.Grüne und CDU haben in den Koalitionsverhandlungen beschlossen, einmalig zehn sowie jährlich bis zu 17 Millionen Euro bei Bedarf in die Stra...