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...ger Grünen haben Zweifel an der Notwendigkeit einer regionalen Straßenplanungsgesellschaft. Deren Kreistagsfraktion hatte sich bereits im Dezember gegen die Gründung der Gesellschaft ausgesprochen, unter anderem mit Bli...

...haltsberatungen die Grundlagen dafür geschaffen, dass diese Umsetzung möglich wird: Auf Initiative der CDU-Fraktion gebe es deutlich mehr Planungsmittel und insgesamt 150 neue Stellen für Straßenplaner in den Regierung...

...ten verglichen worden sei. Die Stadt Biberach solle zunächst innerstädtische verkehrslenkende Maßnahmen ergreifen. Norbert Huchler (ÖDP) will das "kleinere Übel" nicht hinnehmen. Beide Fraktionen lehnten das Projekt a

...oßes Rätsel in dieser Liste bildet das Kriterium "Nachhaltigkeit", so Axel Müller. Auch ist allen Landtagsfraktionen die Rangfolge bisher nicht bekannt. Die Priorisierung soll auf Ebene der Regierungspräsidien erfolgen...

...n die Verwaltung ist jedoch gegeben, sodass eine Zustimmung erfolgte. Neben den reinen Finanzen nutzten die Fraktionen ihre Haushaltsreden um kommunalpolitische Themen anzusprechen. Nach Auffassung der Freien Wähler müs...

...ht mit Eigentlich sollte die Prioritätenliste schon Ende November vorgestellt werden. Doch die CDU-Landtagsfraktion hatte Bedenken gegen die eigenwilligen Kriterien des Landes angemeldet. Auch eine Abstimmung mit dem Bun...

...emeinsamen Straßenbauplanungsgesellschaft der Region steht auf der Kippe. Zumindest zwei der drei größten Fraktionen im Kreistag des Bodenseekreises wollen dem Vorhaben nicht zustimmen. Das geht aus einer Streichliste z...

... für die Verschiebung sind ausstehende Abstimmungen mit dem Bund und Klärungsbedarf zwischen den Regierungsfraktionen. Zahlreiche Punkte seien noch unklar, heißt es aus Regierungskreisen. Dazu gehören etwa die Kriterie...

...chlüsse seien nicht möglich, so das Regierungspräsidium Tübingen. Franz Lemli forderte im Namen der SPD-Fraktion einen zügigen Fortschritt der Planungen. Enttäuscht zeigte sich Hans Beck (CDU). Der Wegfall der Anbin...

...eekreises mit einer Präsentation über den aktuellen Planungsstand. Sechs Wochen zuvor war die CDU-Kreistagsfraktion nach einer Klausurtagung in die Offensive gegangen. Ihrem Pressebericht zufolge sei aus den Informatione...