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...m Kreistag Ravensburg und Gemeinderat Bad Waldsee eine Mehrheit erkennbar sei. Die Bad Waldseer Gemeinderatsfraktionen und Gruppierung hatten sich in einem Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung offen für neue Verhandlu...

...sgesellschaft zu verhandeln. Über Monate war auch hier nichts mehr zu hören. Nun befürworten Gemeinderats-Fraktionen eine Rückkehr an den Verhandlungstisch - außer den Grünen. Die CDU-Fraktion befürwortet grundsät...

... Der neu gewählte Gemeinderat Bad Waldsee hat sich am Montag bei seiner ersten und konstituierenden Sitzung fraktionsübergreifend für eine Beratung über ein Bürgerbegehren zum geplanten Rasthof an der B 30-Abfahrt Bad...

(Berlin) - Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen die aktuell geltende Zweckbindung für die Einnahmen aus der Lkw-Maut, die dem Fernstraßenbau vorbehalten sind. Mit dem Entwurf eines Finanzierungskreislaufaufhebungsge...

...�rgerbegehren machen. An politische Laien werde zum Teil ein strengeres rechtliches Maß angelegt als an Ratsfraktionen. Anstatt die Bürger deswegen mit ihrem Engagement ins Leere laufen zu lassen, sollte der Gemeinderat ...

...Beschluss einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat zu richten. In Briefen an Landrat und Fraktionsvorsitzende im Kreistag solle die notwendige Solidarität des Landkreises eingefordert werden. Im Vorder...

...eister Roland Weinschenk, wie auch weitere Bad Waldsee nahe CDU-Vertreter im Kreistag, waren von der eigenen Fraktion nicht in die Formulierung dieses Antrages einbezogen und erfuhren erst am Nachmittag der Kreistagssitzun...

...stag verlangten Kosten nicht tragen kann. Das erklärten am Montagabend die Bad Waldseer Stadtspitze und die Fraktionssprecher im Gemeinderat. Der Gemeinderat wird über eine noch höhere finanzielle Beteiligung der Kurst...

...sbeuren und Enzisreute aussprach, ja für die ÖDP die Zerstörung der Erde droht, herrschte bei den anderen Fraktionen kein Zweifel daran, dass gehandelt werden muss. Wie gehandelt werden soll, auch darüber ging die Mein...

...ht werden - durch Steuererhöhungen. Sonja Wild (CDU) bat um eine Unterbrechung der Sitzung, um das mit der Fraktion beraten zu können. Daraufhin zog Bernhard Schultes seinen Antrag zurück. Mit 22 Ja-Stimmen und f�...