Politik der SPD

.... Sollte Ende 2022 festgestellt werden, dass die Planung trotz Versprechungen des Landes nicht begonnen hat, sei es zu spät. Für die SPD steht der Kollaps der Straße nach Aussage von Verkehrsplanern in den nächsten fünf Jahren bevor. Seit 40 Jahren warteten Bürger ...

...g ist schuld, sondern Bad Waldsee selbst. Hätte Bad Waldsee bezahlt, wäre es etwas mit der Planung geworden. Das Ziel von Grünen und SPD ist erreicht: Die B 30-Planung bei Gaisbeuren und Enzisreute ist um weitere Jahre verhindert. Obwohl Teile der CDU und Freie Wähler...

...nzisreute leid täten. Eine weitere Verpflichtung ohne Obergrenze einzugehen sei nicht zu verantworten. Auch Rita König (Mitglied der SPD-Fraktion) war dagegen das Thema noch einmal auf die Tagesordnung zu nehmen. Die Stadt sei mit 200.000 Euro pro Jahr bereits bis ans ...

...kein Zweifel daran, dass gehandelt werden muss. Wie gehandelt werden soll, auch darüber ging die Meinung auseinander. ÖDP, Grüne und SPD brachten ihre Ablehnung zur Planungsgesellschaft zum Ausdruck. Während ÖDP und Grüne auf alternative Verkehrsmittel setzen, ist f...

...ee mit den Ortsumfahrungen Gaisbeuren und Enzisreute. Mit 22 Ja- und fünf Nein-Stimmen der Grünen Alternative Liste und Rita König (SPD) votierte das Gremium mit großer Mehrheit für eine Beteiligung der Stadt mit 26 Prozent an den aktuellen Planungskosten. Dafür ge...

...n und würde somit leichter als das Regierungspräsidium Personal finden. Kritiker der geplanten Straßenplanungsgesellschaft, wie der SPD-Fraktionschef im Kreistag, Rudolf Bindig halten die Straßenplanungsgesellschaft für Geldverschwendung. Mit dem B 32 Molldietetunne...

...kturen sollen hinterfragt werden. Wichtig seien Klimaschutz, Bildung, Zähmung des motorisierten Verkehrs und der Wohnungsbau. Für die SPD ist die Förderung von Kindern, Jugendlichen und Schulen sowie der soziale Wohnungsbau wichtig. Zu den nahen Herausforderungen für ...

...efragte die Schwäbische Zeitung die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates Bad Waldsee zu aktuellen Themen. Ein klares Nein kommt von SPD und Grüne gegen die geplante Planungsgesellschaft für Bundesstraßen. Für Rita König (SPD) hat eine kurzfristige Entlastung fü...

...reistag bereits im November vergangenen Jahres. Trotzdem sorgte das Thema in der jüngsten Sitzung nochmals für eine hitzige Debatte. SPD-Fraktionschef Rudolf Bindig, von Anfang an ein Gegner der Planungsgesellschaft, bezog sich nun auf die überraschende Ankündigung d...

(Landkreis Biberach) - Enttäuscht zeigt sich der SPD Bundestagsabgeordnete Martin Gerster über die am Donnerstag vorgestellte Prioritätenliste des Regierungspräsidiums Tübingen zum Planungsbeginn von Straßen im Bundesverkehrswegeplan. Der Bundesverkehrswegeplan wur...