Politik der SPD

...eprüft. Weitere Möglichkeiten stellten der Windausbau, Elektroladesäulen, Carsharing-Angebote und Radabstellanlagen dar. Grüne und SPD forderten unbequeme Entscheidungen zu treffen, wie der Ausbau der Windkraft oder die Verteuerung von Parkplätzen. Die CDU merkte an...

...b es in der Region Spekulationen, ob es bei der Planung des Vorhabens B 30 Enzisreute - Gaisbeuren durch die Koalitionsvereinbarung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu Verzögerungen kommen könnte. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Di...

...ürtelbahn, B 31, B 30 und die Pandemie standen im Mittelpunkt des Antrittsbesuchs der neuen Bundestagsabgeordneten Heike Engelhardt (SPD) im Bodenseekreis mit Landrat Lothar Wölfle. Landrat Wölfle warb für die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn. Der Kreistag ...

...chaft. Insbesondere im Verkehrsbereich fehle es an Verboten. Wenige Tage vor dem Ende der Urabstimmung über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP auf Bundesebene plädiert die Parteilinke der Grünen für Nachverhandlungen. In einem Aufruf mit dem Titel „Mehr grün wa...

...?r niedrigere Kfz-Steuern auf Dieselautos ausgesprochen. Nach dem sich zunächst die Grünen über Wissing empörten, gehe nun auch die SPD auf Distanz. „Der Koalitionsvertrag sieht eine Angleichung der Diesel- an die Benzinkosten vor“, so der Grünen-Verkehrsexperte ...

(Berlin) - Die Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP plant den Bundesverkehrswegeplan 2030 unter ökologischen Gesichtspunkten zu überarbeiten, mit dem Ziel die Prioritäten neu zu ordnen. Bis zur Bedarfsplanüberprüfung soll es eine gemeinsame Abstimmung über die l...

...nisse gemacht worden sei. Die Parteiführung betont, dass zu wenig erreicht worden sei. Außerdem stören sich die Grünen an der Klimapolitik: Mit Olaf Scholz sei wenig zu erwarten. Inzwischen stelle sich die SPD auch bei Themen wie Flucht oder Mietrecht gegen die Grüne

...infried Hermann von den Grünen äußerte sich nun: „Was ich höre, klingt nicht so gut.“ Nach Außen geben sich die Vertreter von SPD, Grüne und FDP diskret. Doch intern scheint es mächtig zu kriseln. Grund ist offenbar der schleppende Verlauf beim Thema Klimaschu...

...t werden. Die Verkehrspolitik ist offenbar eines der umstrittensten Themen in den Ampel-Koalitionsverhandlungen. Die Absage an das von SPD und Grünen befürwortete allgemeine Tempolimit auf Autobahnen und die Intervention von FDP-Chef Christian Lindner gegen Veränderun...

...tionen für Diesel und Dienstwagen. Veraltete Privilegien für Verbrenner-Autos gehörten auf den Prüfstand. Im Sondierungspapier von SPD, Grüne und FDP sei deshalb eine Prüfung von Subventionen aufgenommen worden. Für eine zukunftsfeste Transformationsstrategie, bra...