16.07.2016 - 23:59 Uhr
Franz Fischer
Nr. 5491
722

Freie Wähler treffen sich zum politischen Stammtisch

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(Meckenbeuren) - Wichtige Informationen zu aktuellen Themen im Gemeinderat, Kreistag und auf regionaler Ebene wurden beim politischen Stammtisch der Freien Wähler diskutiert.

Kreisrat Roland K. Weiß informierte über aktuelle Themen im Kreistag und in der Region. Nach dem neuesten Ranking von "Focus Money" belegte der Bodenseekreis mit Platz 7 unter 382 Stadt- und Landkreisen in Deutschland eine Spitzenposition. Der Kreistag plane mit der Stadt Friedrichshafen im Bereich Luft- und Raumfahrt ein "Regionales Innovations- und Technologietransfer Zentrum". Beim Breitbandausbau wurde der Beitritt zum interkommunalen Verbund Komm.Pakt.Net beschlossen. Die Ausarbeitung von Rahmenverträgen und Ausschreibungsverfahren zur strategischen Ausbauplanung für den Netzbetrieb werde derzeit erarbeitet. Ziel sei es, im Verbundgebiet flächendeckend Wohn- und Gewerbegebiete sowie alle kommunalen Einrichtungen an glasfaserbasierte Breitbandanschlüsse anzubinden. Bei der Südumfahrung Kehlen werde mit der Fertigstellung im ersten Halbjahr 2019 gerechnet.

Nach der Fragerunde hatten die Gäste das Wort. In Sachen B 30 neu zeigte sich ein Vertreter des Aktionsbündnisses Korridor Mitte enttäuscht über die Infoveranstaltung des Regierungspräsidiums. Es seien lediglich die Trassen und Umfrageergebnisse mit absehbaren Verkehrszahlen erläutert worden. Man dürfe gespannt sein, wie sich die Verkehrszahlen entwickeln, wenn die im Bau befindliche Umfahrung Ravensburg-Süd bis Hegenberg 2018 fertiggestellt ist. Moniert wurde in Bezug auf den Korridor Mitte das Fehlen eines aktualisierten Flächennutzungsplanes in der Gemeinde, um darzustellen, wie die städtebauliche Entwicklung künftig aussehen soll.

Ob die Bodensee-Oberschwaben-Bahn (BOB) nach der Elektrifizierung der Südbahn weiter in kommunaler Regie fahre, müsse die Zukunft zeigen. Die bisherigen Ausschreibungslose für die Vergabe von Fahrleistungen auf der Schiene betragen 1,5 Mio. Kilometer. Die BOB fahre derzeit jährlich lediglich 530.000 Kilometer und wäre damit auf die Kooperation mit anderen Betreibern angewiesen.

Beim Elektromobilitätsprojekt "emma" sei es ein Nachteil, dass Behinderte nicht mitfahren können. Dafür würden größere Fahrzeuge benötigt, die wiederum nicht (nur) mit Elektrizität fahren, wurde bemängelt.

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