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05.03.2021    20:41 Uhr   -   von Franz Fischer   -   Nr. 7262   -   469

Wie die Kandidaten im Wahlkreis Biberach die Planung beschleunigen wollen

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(Wahlkreis Biberach) - Die Wahlen zum 17. Landtag von Baden-Württemberg finden am 14. März 2021 statt. Wie positionieren sich Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zum Themenbereich Verkehr? Die „Initiative B30“ hat nachgefragt.

 

Heute: Seit 2016 warten Bürgerinnen und Bürger auf den Planungsbeginn für die B 30 bei Enzisreute, Gaisbeuren und Hochdorf. Wann starten die Planungen? Warum dauert es so lange? Wie wollen Sie den Planungsprozess beschleunigen?

 

Robert Wiest (Bündnis 90/Die Grünen)
Keine Antwort

 

Thomas Dörflinger (CDU)
Laut Auskunft des Verkehrsministeriums ist der Planungsbeginn für die Ortsumfahrungen Gaisbeuren und Enzisreute (B 30) für das zweite Halbjahr 2022 vorgesehen – also im verbindlichen Rahmen der Umsetzungskonzeption. Für den B 30 Ausbau Jordanbad - Hochdorf steht ein Planungsbeginn erst nach 2025 an. Viele vordringliche Maßnahmen treffen hier auf immer aufwendigere Planungsprozesse. Das muss schneller gehen. Daher ist der CDU-Landtagsfraktion die Stärkung der Straßenbauverwaltung ein großes Anliegen und sie hat sich in den vergangenen Jahren stetig für deutlich mehr Personal und Planungsmittel erfolgreich eingesetzt. Inklusive dem aktuellen Doppelhaushalt 2020/21 wurde hier eine Aufstockung um 200 Stellen erreicht. Das ist eine entscheidende Schlüsselstelle zur Beschleunigung der Planungen für Straßen und Fahrradwege, an der weiter konsequent gearbeitet werden muss.

 

Volker Körner (AfD)
Im Wahlkreis Biberach gibt es in den verschiedenen Bereichen noch viel zu tun. Um mich genau für solche Projekte und Vorhaben einzusetzen und diese zu hinterfragen, möchte ich für die Bürger des Wahlkreises Biberach in den Landtag ziehen. Dann kann ich Anfragen stellen und Sachverhalte klären, mich aktiv um Projekte kümmern und sie vorantreiben. Ich stehe für Bürgerfragen immer zur Verfügung und werde mich für solche einsetzen. So sehe ich meine Aufgabe und so möchte ich für die Bürger da sein.

 

Bettina Weinrich (SPD)
Leider wird unser Wahlkreis Biberach sehr schwach repräsentiert. Herrn Dörflinger ist es in den ganzen 4 Jahren nicht gelungen etwas in Bewegung zu setzen. Nach § 1 Fernstraßenausbaugesetz besteht ein gesetzlicher Planungsauftrag des Bundes an das Land. Die grün-schwarze Landesregierung hat jedoch noch nicht einmal die Planung in Gang gesetzt. Dafür, dass das Problem den Wahlkreis des verkehrspolitischen Experten der CDU, also auch Herrn Dörflinger selbst betrifft, ist das ein ziemliches Armutszeugnis für die Arbeit der CDU vor Ort. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass die Planung in der nächsten Legislaturperiode in die Wege geleitet wird. Das Ziel soll es sein, dass wir bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode 2025 mit dem Bau der vierspurigen B 30 von Biberach-Süd bis Hochdorf begonnen haben und das Projekt bis spätestens 2030 abgeschlossen ist. Für die Streckenabschnitte Enzisreute und Gaisbeuren sollen Ortsumgehungen mit Lärmschutzwänden dafür sorgen, dass der Verkehr wieder problemlos fließt.

 

Hildegard Ostermeyer (FDP)
Im Bereich der B 30 wurde das Jordanei umgebaut, um die lästigen Staus zu den Hauptverkehrszeiten zu vermeiden.

Der vierspurige Abschnitt erhielt in Abschnitten neue Stahlschutzplanken und eine neue Entwässerung.

Die Umsetzung bis Oberessendorf soll noch lange dauern. Den Aufstieg zur B 30 im Tunnel will das RP Tübingen schnell realisieren, weil die Stadt Biberach ein Innenstadtverkehrsprojekt aufgelegt und beschlossen hat.

Das größte Hemmnis ist der Personalmangel in den Behörden. Nicht das Geld fehlt, sondern ausreichend Fachpersonal. Wie oben schon ausgeführt, ist der einzige Weg, Druck aufbauen, damit die Behörden mehr Personal einstellen. So kann in Zukunft eine zügige Planung und Realisierung der Vorhaben erreicht werden.

 

Ralph Heidenreich (Die Linke)
Für die wohlfeilen Versprechungen konservativer Kollegen möchte ich meinen Kopf nicht hinhalten. Vielleicht starten die Planungen ja noch, aber dann werden sie den sich ändernden Umständen zum Opfer fallen. In 30 Jahren soll Europa CO2-neutral sein. Das ist so gesetzt und das wird die Prioritäten bestimmen.

 

Der Wahlkreis Biberach
Der Wahlkreis Biberach (Wahlkreis 66) ist ein Landtagswahlkreis im Südosten von Baden-Württemberg. Er umfasst die Gemeinden Achstetten, Alleshausen, Allmannsweiler, Altheim, Attenweiler, Bad Buchau, Bad Schussenried, Betzenweiler, Biberach an der Riß, Burgrieden, Dürmentingen, Dürnau, Eberhardzell, Erlenmoos, Ertingen, Gutenzell-Hürbel, Hochdorf, Ingoldingen, Kanzach, Langenenslingen, Laupheim, Maselheim, Mietingen, Mittelbiberach, Moosburg, Ochsenhausen, Oggelshausen, Riedlingen, Schemmerhofen, Schwendi, Seekirch, Steinhausen an der Rottum, Tiefenbach, Ummendorf, Unlingen, Uttenweiler, Wain und Warthausen aus dem Landkreis Biberach.


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