Politik der CDU

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...stag und Bundesrat. Und dafür sind mitunter die Stimmen der Union nötig. Der verkehrspolitische Sprecher von CDU/CSU, Thomas Bareiß, steht großen Änderungen skeptisch gegenüber. „Man kann immer Veränderungen vorne...
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...den Stopp des Straßenneubaus am kommenden Donnerstag per Landtagsbeschluss durchsetzen. Kritik kommt aus der CDU-Fraktion. Ortsumgehungen seien wichtig für die Entlastung der Innenstädte. „Das Mittelalter ist kein Vo...
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...ine Umfahrung in Ordnung, für Gaisbeuren nicht. Diese Meinung vertritt der Landtagsabgeordnete Raimund Haser (CDU). Er sieht bei der bisherigen Planung großes Konfliktpotential für die Ortschaft Reute-Gaisbeuren, die es...
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... gelten, die somit ebenfalls nicht beschleunigt werden. Klare Worte fand der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange: „Wie kann man hier noch von Aufbruch, Fortschritt und Beschleunigun...
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...lwegs. Die Wegnahme von Verkehrsfläche für den Autoverkehr führe zu endlosen Verkehrsstaus. Markus Brunner (CDU) und Franz Henßler (Grüne) betonten dagegen, dass der Eschacher Ortschaftsrat den Bau eines Radschnellweg...
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...?tze für Bundesstraßen und Autobahnen in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gekürzt wurden. CDU/CSU bezeichnet Haushalt als „Schuldenorgie“ Florian Oßner kritisierte den Haushalt als einen der „ve...
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(Bad Waldsee) – Erfreut zeigen sich die CDU-Landtagsabgeordneten Raimund Haser und August Schuler über die Nachricht der Planungsaufnahme an den B 30-Ortsumfahrungen Enzisreute und Gaisbeuren. In einer gemeinsamen Erkl...
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... Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen das Votum der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. Für die Jahre 2023 bis 2027 rechne...
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...kreten Sachstand erarbeiten zu können, initiierten Hochdorfs Bürgermeister Stefan Jäckle und der Biberacher CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger vor Kurzem einen Austausch mit Regierungspräsident Klaus Tappeser, ...
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19.10.2022 - 19:02 Uhr

Grüne stimmen gegen Tempolimit

...?r ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen ab SPD und Grüne stimmten zwar ebenso wie CDU/CSU, FDP und AfD gegen den Antrag der Linken, stellten aber klar, dass sie ihn inhaltlich unterstützen. G...
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