Politik der CDU

(Berlin) - Der Deutsche Bundestag hat am Freitag einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken und Bundesfernstraßen zurückgewiesen. Gegen die Vorlage vo...

(Berlin) - Die CDU/CSU-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage Auskunft von der Bundesregierung zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) in Baden-Württemberg. Der BVWP 2030 sei im Jahr 2016 nach einem u...

...berg von Minister Winfried Hermann (Grüne) und eventuell das Justizministerium von Ministerin Marion Gentges (CDU). „Sollte die Landesregierung dieser Forderung zustimmen, sehen wir uns gezwungen, vor dem Bundesverfass...

...r in Deutschland wobei der Verkehrsträger Schiene im Mittelpunkt steht. Für die 40-minütige Debatte hat die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Umsetzung der Beschlüsse der Beschleunigungskommission Schiene...

...ingen. Das Standardverfahren sei eine Sperrung. Dennoch werde er die Argumente mit nach Stuttgart nehmen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger, der CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief und der SPD-Bundestagsabge...

...burg erhält ab Juni einen ICE-Halt. Dagegen kritisierte Christian Natterer, der den Arbeitskreis Verkehr der CDU in Württemberg-Hohenzollern leitet, der Ländliche Raum werde abgehängt. Die B 31 am Bodensee, die B 30 F...

... Freitagnachmittag zu keiner Stellungnahme bereit. Oberschwaben wird abgehängt Andere Kritik kommt von der CDU aus Oberschwaben zu Wissings Auswahl, welche Projekte beschleunigt werden könnten. Es profitierten nur die...

...esetz von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Öffentlich weiß offenbar niemand, was darin steht. Die CDU ist jedenfalls wenig begeistert. Sie befürchtet neue Bürokratie und einen Bruch des Koalitionsvertrages. ...

(Bodenseekreis) - Die CDU im Bodenseekreis befürchtet, dass die Ausbaupläne für Bundesstraßen vom Bund gestoppt wurden, um den Koalitionsfrieden mit den Grünen zu halten. Konkret sieht die CDU die B 31-Planung in Gef...

...en waren einige der Themen, die im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Güterverkehrs- und Logistikbranche aus der Krise führen“ (20/3932) am Mon...

...nbau Tempo machen – Planung und Genehmigung beschleunigen“ ist der Titel eines in der Fraktionssitzung der CDU-Landtagsfraktion nun einstimmig beschlossenes Positionspapier. Das Papier enthält Vorschläge zur Beschleu...

...und Bürger. Bürgermeister Stefan Jäckle ist ebenso dagegen, wie der Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger (CDU), die Bundestagsabgeordneten Martin Gerster (SPD) und Anja Reinalter (Grüne) sowie Landrat Mario Glaser. A...