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12.02.2016    23:59 Uhr   -   von Franz Fischer   -   Nr. 5303   -   211

Staatssekretär diskutiert über Verkehrsthemen

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(Tettnang) - Zu einer Diskussion mit Norbert Barthle (CDU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, hat die CDU eingeladen. Als wichtiges Thema aus regionaler Sicht wurde die B 30 diskutiert.

In seiner Einleitung erklärte Norbert Barthle, dass sich aufgrund der bundespolitischen Schwerpunktthemen Bildung und Schuldenabbau in den vergangenen Jahren im Bereich Infrastruktur einiges angestaut habe. Das soll sich nun ändern: "Wir setzen alles daran, diesen Modernisierungsstau zu beseitigen. Wir müssen mehr Geld für Infrastruktur ausgeben." 2016 werde der Bund 13 Milliarden Euro in diesen Bereich investieren, allein 7,4 Milliarden in Bau, Erhalt und Betrieb von Bundesfernstraßen.

Der neue Bundesverkehrswegeplan werde kein "Wünsch-Dir-Was-Katalog" mehr sein - wie früher - sondern ein realistischer. Massiv einsetzen will sich Barthle dafür, dass die B 30 in den Vordringlichen Bedarf eingestuft werde. In der Runde waren sich alle einig, dass die West-Variante bei Meckenbeuren zu bevorzugen sei. Hinter diese stellte sich auch der Ravensburger Landtagskandidat der CDU, August Schuler, der zudem betonte, dass die Region in dieser Frage geschlossen auftreten müsse.

Kritik übte Norbert Barthle an der Verkehrspolitik der grün-roten Landesregierung, die im Straßenbau zu fast 99 Prozent auf Erhaltungsmaßnahmen setze. Die Devise "Erhalt vor Neubau" soll zwar auch auf Bundesebene gelten, allerdings sollen hier rund ein Drittel der Mittel für Neubauten ausgegeben werden. "Wir wollen Mobilität ermöglichen und nicht verhindern", so Barthle. Die Priorisierung des Landes beim Straßenbau habe für den Bund keine Bedeutung: "Wir haben unsere eigenen Prioritäten."

Eine Entlastung der Verkehrsinfrastruktur verspricht sich Barthle von der mobilen Digitalisierung, weil sie dazu beitragen werde, das vorhandene Netz effektiver zu nutzen. Bis Lastwagen und Busse voll automatisiert und Autos online vernetzt sind, wird es nach seiner Einschätzung nicht mehr lange dauern.

Philipp Reinalter, Geschäftsführer des Busunternehmens Strauss, nutzte den politischen Besuch um seine Sorge im Hinblick auf die von Grün-Rot geplante ÖPNV-Finanzierungsreform zu äußern. Diese bringe die Wirtschaftlichkeit privater Busunternehmer in Gefahr. Gerade im ländlichen Raum erfüllten diese Unternehmen aber eine wichtige Form der Daseinsvorsorge. August Schuler kommentierte in Richtung Landesregierung: "Wenn man den Pkw-Verkehr nicht mag, dann begreife ich nicht, wie man so auf den ÖPNV losgehen kann."

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