Höchstes Verkehrsaufkommen garantiert kein Planungsrecht

(Enzisreute / Gaisbeuren) - "Gaisbeuren und Enzisreute müssen für eine Ortsumgehung schwer kämpfen", dieses Resümee zieht der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster aus der Antwort auf sein Schreiben an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer. "Um 2015 in den "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans zu kommen und damit überhaupt das Planungsrecht für eine Ortsumfahrung zu erhalten, muss Bad Waldsee zusammen mit dem Kreis hart arbeiten und Überzeugungsarbeit leisten", so der Biberacher Abgeordnete.

Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer führt im Namen des Verkehrsministers im Bezug auf eine Ortsumgehung für Gaisbeuren im Zuge der B 30 aus: "Es kann nicht von vornherein erwartet werden, dass ein Projekt als vorrangig eingestuft wird". Zurzeit fahren täglich rund 20.000 Fahrzeuge bei sehr hohem Schwerverkehr durch die Orte Enzisreute und Gaisbeuren und sind damit eine der am höchsten belasteten Ortsdurchfahrten im Bundesgebiet. Der Durchgangsverkehr in Enzisreute beträgt rund 96 Prozent. Durch die Einstufung in die Kategorie "Weiterer Bedarf" besteht ein Planungsverbot.

Für eine Aufnahme in die Kategorie "Vordringlicher Bedarf" sei zu belegen, dass "die angestrebte Lösung auch wirtschaftlich sei", das Verkehrsprojekt "netzkonzeptionell, raumordnerisch, städtebaulich und ökologisch" Bedeutung habe, so Scheuer. Im Rahmen der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 werde ein "externes Ingenieurbüro auf Basis einer neuen Straßenverkehrsprognose und unter Anwendung einer modernisierten Bewertungsmethodik" eine erneute Bewertung vornehmen.

Nach Staatssekretär Scheuer dürfte es "von Vorteil sein, wenn vor Ort Einvernehmen hinsichtlich des geplanten Projekts besteht". Gerade vor dem Hintergrund dieser Aussage begrüßt der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster sehr, dass auf Bitten von Bürgermeister Roland Weinschenk sich nun auch die CDU-Kollegen in Bundestag und Landtag bereiterklärt haben, an einer gemeinsamen Diskussion für eine Verkehrsentlastung in Gaisbeuren und Enzisreute zu beteiligen und am Freitagvormittag zu einem gemeinsamen Vor-Ort-Termin zu erscheinen. "Durch den Ausbau der B 30 im Kreis Biberach und im Süden kommt immer mehr Verkehr nach Gaisbeuren und Enzisreute", so Gerster.

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