05.03.2009 - 23:59 Uhr
Franz Fischer
Nr. 2111
377

CDU: Andere Verkehrsprojekte hatten Vorrang

Abbildung
(Ravensburg) - In einem Schreiben äußert sich die Ravensburger CDU zu Vorwürfen in Leserbriefen, dass die B 30 Süd auch nicht im Konjunkturpaket II des Bundes enthalten ist. Die Christdemokraten halten diese Entscheidung für richtig.

Die CDU Ravensburger hat am 22. Februar aus Berlin erfahren, dass der letzte Bauabschnitt der B 30 Umgehung Ravensburg nicht im Konjunkturpaket II des Bundes ist. "Das war für uns alle ein politischer Schock und eine riesige Enttäuschung", so CDU-Stadtverbandsvorsitzender August Schuler, der auch verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Stadtrats- und der Kreistagsfraktion ist. Eine Woche später und nach Gesprächen mit dem CDU-Bezirksvorsitzenden Dr. Andreas Schockenhoff, dem Verkehrsstaatssekretär im Innenministerium Rudolf Köberle und dem Ravensburger Oberbürgermeister Hermann Vogler, sei man zum Entschluss gelangt, dass dies richtig gewesen sei. Grundsätzlich gelte nicht nur die Ravensburger politische Betrachtungsweise, sondern eine regionale Betrachtung. Diesen Überblick habe das Bundesverkehrsministerium anzuwenden. Vordringlich seien im Konjunkturpaket I die Umfahrung Herbertingen der B 32/B 311 auf der Achse Freiburg-Ulm und im Konjunkturpaket II der Scheibengipfeltunnel in Reutlingen gewesen.

Dennoch gibt es laut CDU jetzt Hoffnung für das Projekt B 30 Süd und das damit zusammenhängende Verkehrsprojekt B 31 West in Friedrichshafen. Beide Projekte stünden jetzt, nach der Umgehung Herbertingen und dem Scheibengipfeltunnel in Reutlingen, an erster Stelle im Regierungsbezirk. Die Ravensburger Union fordere jetzt die Solidarität aller politischen Kräfte im Allgäu ein. Der CDU-Kreisverband und seine 60 Ortsgemeinde- und Stadtverbände hätten sich vor zehn Jahren auf eine gemeinsame verkehrspolitische Linie verständigt: Fertigstellung der A 96 zwischen Wangen und Leutkirch, Bau der B 12 Ortsumgehung Isny, Bau der B 32 Ortsumgehung Geiselharz und Fertigstellung der B 30 Umgehung Ravensburg. Die drei ersten Projekte sind in Bau oder fertiggestellt. Im Übrigen habe der Lückenschlusses der A 96 statt 55 Millionen Euro durch den schwierigen geologischen Untergrund rund 25 Millionen Euro Mehrkosten erzeugt. Da sei klar, dass diese 25 Millionen Euro wo anders eingespart werden müssen. Streit und gegenseitige Vorwürfe der politischen Meinungsbildner und Parteien seien da nicht hilfreich.

  0 Kommentare

Kommentar schreiben

Abbildung

19.03.2024

Rasthof beschlossen

(Bad Waldsee) - Nach fünfeinhalb Jahren ist nun klar, der umstrittene Rasthof in Bad Waldsee an der B 30 kann gebaut werden. Das beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag. Geplant ist an der B 30-Abfahrt Bad W...
Abbildung
(Berlin / Stuttgart) - Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschloss am 28. März 2023 Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen, um Deutschland zu modernisieren. ...
Abbildung
(Stuttgart) – Kein Thema ist in der baden-württembergischen Landesregierung derzeit so umstritten, wie das geplante Mobilitätsgesetz von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Öffentlich weiß offenbar niemand, w...
Abbildung
(Bodenseekreis) - Die CDU im Bodenseekreis befürchtet, dass die Ausbaupläne für Bundesstraßen vom Bund gestoppt wurden, um den Koalitionsfrieden mit den Grünen zu halten. Konkret sieht die CDU die B 31-Planung in Gefa...
Abbildung
(Stuttgart) - „Beim Straßenbau Tempo machen – Planung und Genehmigung beschleunigen“ ist der Titel eines in der Fraktionssitzung der CDU-Landtagsfraktion nun einstimmig beschlossenes Positionspapier. Das Papier enth...
Abbildung
(Bad Waldsee) – Erfreut zeigen sich die CDU-Landtagsabgeordneten Raimund Haser und August Schuler über die Nachricht der Planungsaufnahme an den B 30-Ortsumfahrungen Enzisreute und Gaisbeuren. In einer gemeinsamen Erkl�...