Bundeshaushalt 2007 sieht kaum noch Gelder für B 30 vor

(Berlin) - 2007 wird der Bund für die B 30 fast gar nichts mehr ausgeben. Das steht nach der Veröffentlichung des Entwurfs des Bundeshaushaltes seit ein paar Tagen fest. Weder für den Neubau, noch für den Umbau und Ausbau ist etwas vorgesehen. Der Bau der B 30 Süd wird also nicht begonnen. Auch nichts übrig hat der Bund für Erhaltungsmaßnahmen, Lärmschutz, Fernemeldeanlagen und die betriebliche Nachrüstung der Bundesstraße. Nur am privat vorfinanzierten Abschnitt Egelsee-Niederbiegen werden 2,1 Millionen Euro, statt davor geplanten 3,5 Millionen Euro, abbezahlt.

Noch nicht beschlossen ist der sogenannte "5 Jahresplan", in dem die Investitionen des Bundes in die Verkehrswege geregelt wird. Dieser soll noch dieses Jahr beschlossen werden. Eventuell könnte darin die B 30 Süd dennoch noch untergebracht werden, 2007 wird aber in vielerlei Hinsicht kein Geld mehr zur Verfügung gestellt.

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