06.09.2023 - 22:05 Uhr
Franz Fischer
Nr. 8377
241

Neuer Regionalplan genehmigt

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(Stuttgart) - Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat den neuen Regionalplan für die Region Bodensee-Oberschwaben genehmigt. Das teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Der neue Regionalplan gibt u. a. vor, wo künftig Industrie- und Wohngebiete bevorzugt angelegt und Rohstoffe abgebaut werden sowie große Infrastrukturprojekte entstehen können. Er regelt auch zu schützende Natur- und Freiflächen.

Zwei Jahre nachdem der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben den neuen Plan beschlossen hat, genehmigte das Ministerium den vorgelegten Plan nicht in allen Punkten. Vier geplante Industrie- und Gewerbeschwerpunkte werden herausgenommen: Bei Friedrichshafen-Hirschlatt, Kißlegg-Waltershofen (Ikowa), Leutkirch-Riedlings und Pfullendorf-Wattenreute. Sie verstoßen laut Ministerium gegen den Landesentwicklungsplan, da sie nicht an Siedlungen angebunden sind. Auch ein Kalksteinabbaugebiet im Oberen Donautal bekam keine Genehmigung. Davon abgesehen bleiben die übrigen Planinhalte unverändert. Das ergab die rechtliche Prüfung des Ministeriums.

Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben freut sich über die grundsätzliche Genehmigung des Ministeriums, zeigt sich angesichts der Entscheidung über die Gewerbeflächen aber überrascht. Die insgesamt rund 120 Hektar seien notwendig gewesen, um den Bedarf in der Region sicherzustellen, heißt es in einer Pressemitteilung.

Der neue Regionalplan für den Bodenseekreis sowie die Landkreise Ravensburg und Sigmaringen löst den bisherigen Regionalplan von 1996 ab. Nun muss die Verbandsversammlung des Regionalverbandes noch über einen sogenannten Beitrittsbeschluss entschließen. Der Termin für diesen Beschluss steht noch nicht fest, so Verbandsdirektor Wolfgang Heine. Die nächste Verbandsversammlung finde Anfang Dezember statt. Eventuell gebe es vorher eine Sondersitzung.


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