14.01.2023 - 18:07 Uhr
Franz Fischer
Nr. 8071
51

SPD will Planungsbeschleunigung nur noch bei der Sanierung

 

(Berlin) - Die SPD-Bundestagsfraktion will Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Der Ausbau der Erneuerbaren und der Glasfasernetze sowie der Wohnungsbau soll schneller vorankommen wie auch die Sanierung von Brücken, Tunnel, Schleusen und Wehre.

Nachdem es in dem Entwurf hieß, der aktuelle Bundesverkehrswegeplan solle wie 2016 beschlossen umgesetzt werden, machte die Fraktion am Freitag einen Rückzieher. Verantwortlich für die Streichung des Satzes soll nach Informationen von Tagesspiegel-Background der aus Berlin stammende SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sein. Der Straßenaus- und Neubau soll unter keinen Umständen gefördert werden. Die von den Grünen geforderte ökologische Wende bei der Verkehrsplanung wäre sonst zunehmend in weite Ferne gerückt.

Entsprechend erleichtert zeigte sich der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar im Gespräch mit Tagesspiegel Background. „Es ist gut, dass die SPD diesen Satz gestrichen hat“, sagte der Pankower Bundestagsabgeordnete.


  0 Kommentare

Kommentar schreiben

Abbildung
(Berlin) - Eine klare Mehrheit der Deutschen wünscht sich, dass es auch mit dem Bau neuer Autobahnen schneller vorangeht. So das Ergebnis einer Umfrage vom 10. bis 12. Januar 2023 des Meinungsforschungsinstituts Civey im ...
Abbildung
(Berlin) - Die SPD-Spitze beschloss auf ihrer zweitägigen Klausur eine Resolution zur Stärkung der Infrastruktur in Deutschland. Demnach soll der Zeitraum zwischen Planungs- und Baubeginnen mindestens halbiert werden. Di...
Abbildung
(Berlin) - Am vergangenen Wochenende forderte die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen: „Das Tempolimit auf Autobahnen bleibt für uns weiter ein schnell wirkendes und nahezu kostenloses Instrument, um ...
Abbildung
(Bodenseekreis) - Die B 31 soll zwischen Immenstaad und Meersburg vierstreifig über die B1-Trasse neu gebaut werden. Der „Lückenschluss“ des Neubaus der B 30 zwischen Ravensburg und Friedrichshafen gilt beim Bund als...
Abbildung
(Berlin) - Trotz Steuersenkung zum 1. Juni bleiben die Preise für Benzin und Diesel hoch. Wirtschaftsminister Robert Habeck will bei den Mineralölkonzernen nun hart durchgreifen. Der Grünen-Politiker plant das Kartellre...
Abbildung
(Berlin) - Der Koalitionsvertrag muss neu verhandelt werden, fordern unabhängige Grüne Linke. Sie kritisieren fehlende Ziele zum sozial-ökologischen Umbau der deutschen Gesellschaft. Insbesondere im Verkehrsbereich fehl...