10.11.2022 - 20:00 Uhr
Franz Fischer
Nr. 7993
434

Ampel-Koalition einigt sich auf Lkw-Mautreform

(Berlin) - Im Streit um die Lkw-Maut hat sich die Ampelkoalition doch noch geeinigt: Der Weg für das Mautänderungsgesetz sei frei, teilten die Koalitionsfraktionen nun der dpa mit.

Die Fraktionen haben sich demnach darauf verständigt, dass eine Reform zum 1. Januar 2024 kommt. Zu der Reform gehöre eine Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auszudehnen, sowie eine CO2-Maut. Bislang gilt die Lkw-Maut ab 7,5 Tonnen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen die Mehreinnahmen künftig verkehrsträgerübergreifend für Mobilität verwendet werden. Dies ist nach dem EU-Recht allerdings nur in sehr engem Rahmen und nach EU-Rechtsprechung nicht wie von den Grünen bisher gewünscht möglich.

Da zur Umsetzung der Reform ein zeitlicher Vorlauf benötigt wird, soll zunächst der bisher geplante Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums mit einer Anpassung der Mautsätze ab 2023 unverändert angenommen werden. Dazu werde es am Freitag eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages geben.


  0 Kommentare

Kommentar schreiben

Abbildung
(Gaisbeuren) - Bei einem Verkehrsunfall auf der B 30 zwischen Gaisbeuren und der Anschlussstelle Bad Waldsee-Süd sind am Mittwochmorgen vier Menschen teils schwer verletzt worden. Ein 23 Jahre alter Fiat-Fahrer kam gegen ...
Abbildung
(Weingarten) - Ermittlungen wegen Fahrerflucht hat das Polizeirevier Weingarten gegen einen noch unbekannten Lkw-Fahrer eingeleitet, der am Montag gegen 7.30 Uhr in der Ausfahrt der B 30 zur B 32 einen VW beschädigt hat.D...
Abbildung
(Stuttgart) - Knapp ein Jahr nachdem Experten der Landesregierung eine Verfehlung der Klimaziele prognostiziert haben, haben Umweltministerin Thekla Walker und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) mit zusätzli...
Abbildung
(Berlin) - Die für die Erhebung der Lkw-Maut zuständige Toll Collect GmbH startete Anfang Juni das „Lkw-Verkehrsportal“. Es visualisiert die mautpflichtigen Lkw-Verkehrsströme in Deutschland und soll der Verkehrsste...
Abbildung
(Laupheim) - Weil die Vorderreifen abgefahren waren, verunglückte am Dienstag ein Klein-Lkw auf der B 30 bei Laupheim.Kurz vor 11.30 Uhr fuhr ein 22-jähriger mit dem Renault Kastenwagen von Ulm in Richtung Laupheim. Aus ...
Abbildung
(Bad Waldsee) - Bauarbeiten an einem Parkplatz der B30 nahe Bad Waldsee sorgen für Aufmerksamkeit. Das Gelände am Parkplatz Tannenbühl wird mit Baufahrzeugen seit gut einer Woche umgestaltet – jedoch nicht für eine E...