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16.05.2019    23:48 Uhr   -   von Franz Fischer   -   Nr. 6643   -   178

Ortschaftsrat fordert Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Planungsgesellschaft

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(Gaisbeuren / Enzisreute) - Über den "Ausbau der B 30 Gaisbeuren/Enzisreute" beriet der Ortschaftsrat Reute-Gaisbeuren am Mittwoch in seiner jüngsten Sitzung. Der Bad Waldseer Gemeinderat wird aufgefordert nochmals die Verhandlungen mit dem Landkreis Ravensburg über den Beitritt zur Planungsteam Bodensee-Oberschwaben GmbH aufzunehmen.

Da dem Land u.a. die Planer für die B 30-Planung bei Bad Waldsee fehlen, beabsichtigte die Region eine Planungsteam Bodensee-Oberschwaben GmbH zu gründen. Hierzu stellte die Stadt Bad Waldsee für die B 30-Planung im März 200.000 Euro pro Jahr in Aussicht. Doch dem Kreistag war dieser Betrag zu gering. Er forderte, dass sich Bad Waldsee mit 26 Prozent dynamisch an den Planungskosten beteilige. Dann werde der Landkreis der Gesellschaft beitreten. Diese deutlich höhere Kostenübernahme lehnt die Stadt Bad Waldsee ab und hält an den zugesagten 200.000 Euro pro Jahr fest, was im April zum "Aus" der geplanten Gesellschaft und einer zeitnahen Planung führte.

Entsprechend groß war am Mittwoch der Ärger im Ortschaftsrat. Bemängelt wurde, dass Gaisbeuren und Enzisreute vom Landkreis im Stich gelassen würden. Die B 30 betreffe die ganze Region und nicht nur zwei Ortschaften, kritisierte eine Rätin und forderte zu Solidarität auf. Nach dem Ravensburg den Molldietetunnel durchgesetzt bekommen hat, scheine der Rest egal zu sein, wandte ein Rat ein. Eine weitere Rätin bemängelte fehlende Energie der Verwaltungsspitze in Bad Waldsee und warb dafür weitere Gemeinden mit ins Boot zu holen.

Nach einstündiger Debatte fasste der Ortschaftsrat einstimmig den Beschluss einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat zu richten. In Briefen an Landrat und Fraktionsvorsitzende im Kreistag solle die notwendige Solidarität des Landkreises eingefordert werden. Im Vordergrund dürfte eine Einigung über die Planungskostenaufteilung zwischen Landkreis und Stadt stehen. 200.000 Euro pro Jahr sei für eine Stadt von der Größe Bad Waldsees ein großzügiges Angebot.


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