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...ichtungsgesetzes, des Investitionsgesetzes Kohleregionen sowie des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nach sich. Die Änderungen des Bundesfernstraßengesetzes enthalten Regelungen, die die Verfahren für ...

...en erforderlichen Unterlagen erarbeitet werden. Dazu gehören etwa der Fachbeitrag Klima und der Bericht zur Prüfung der Umweltverträglichkeit. Durch dieses verwaltungsinterne Verfahren wird der Korridor der Variante Ost...

...len Ersatzneubauten von Brücken vom Planfeststellungsverfahren und der Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) befreit werden. Im Bundesschienenwegeausbaugesetz will die Regierung festlegen, dass der Bau oder ...

...m keine Genehmigung. Davon abgesehen bleiben die übrigen Planinhalte unverändert. Das ergab die rechtliche Prüfung des Ministeriums. Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben freut sich über die grundsätzliche Genehm...

...eubau von Brücken vor. Bisher können Brücken nur dann ohne weitere Genehmigung und Umweltverträglichkeitsprüfung ersetzt werden, wenn der Neubau dieselben Ausmaße hat, wie die alte Brücke. Künftig sollen auch Ersat...

...cken bei Hochdorf ein Fauna–Flora–Habitat–Gebiet (FFH–Gebiet) liege, sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, die ein entsprechendes Trägerverfahren und ein entsprechendes Beteiligungsverfahren mit...

...an deutlich zweifeln“, so Scheller. „Bislang verfehlt die Regierung ihre eigenen Pläne“. Nach ersten Prüfungen gäbe es durch die neue Ampel-Politik „große Probleme bei der Versorgungssicherheit“. Preisgünst...

... Neuer Bundesverkehrswegeplan wird intermodal Als einen Dauerprozess bezeichnet die Regierung die Überprüfung der verkehrspolitischen Instrumente. Mit der erstmaligen gemeinsamen Berücksichtigung der Themenkomplex...

...u, weil sie eine Softair-Waffe mitführte. Das stellt ein Verstoß gegen das Waffengesetz dar. Bei der Überprüfung eines Führerscheines und zweier Ausweise stellten sich diese als Totalfälschung heraus. Die Männer au...

...ichtungsgesetzes, des Investitionsgesetzes Kohleregionen sowie des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vor. Die Änderungen des Bundesfernstraßengesetzes enthalten Regelungen, die die Verfahren für Ersatz...