Sorge um Planungsstillstand

(Landkreis Biberach) - Der Bund will sanieren, das Regierungspräsidium Tübingen hat für weitere Planungen eigentlich kein Personal und die Kirchturmpolitik erlebt eine neue Renaissance. Das ist im Grunde das Ergebnis einer Bürgermeisterversammlung mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Michael Theurer (FDP).

Konkret sollen sich am Dienstag der Staatssekretär mit Bürgermeistern aus der Region über die laufenden Straßenbauprojekte des Bundes im Landkreis Biberach ausgetauscht haben. Thematisiert wurden dabei die Ortsumfahrungen von Warthausen (B 465), Erlenmoos, Ochsenhausen, Ringschnait und Edenbachen (B 312) sowie die Nordwestumfahrung von Biberach und ob sich diese Projekte verzögern könnten, berichtet die Schwäbische Zeitung.

Daneben nahmen die Bundestagsabgeordneten Martin Gerster (SPD), Josef Rief (CDU) und Anja Reinalter (Grüne) sowie Regierungspräsident Klaus Tappeser in Hochdorf teil.

Die Straßenbauprojekte befinden sich in unterschiedlichen Phasen der Planung und sind im Bundesverkehrswegeplan alle als vordringlich eingestuft. Wolfgang Jautz, Bürgermeister von Warthausen, äußerte seine Hoffnung, dass der bisherige Zeitplan eingehalten werde und die Planungen ab 2025 beginnen. Er machte deutlich, dass Warthausen unter allen Umständen eine Ortsumfahrung brauche, da der Verkehr weiter zunehme. Ähnlich äußerten sich die anderen Bürgermeister.

Die oberste Priorität im Landkreis Biberach habe aber der Bau der Nordwestumfahrung von Biberach. Konkret die Fertigstellung mit dem sogenannten Aufstieg zur B 30. Dadurch würden gleich mehrere Gemeinden entlastet. Für Biberachs Baubürgermeister Christian Kuhlmann ist die Nordwestumfahrung deshalb für die gesamte Region Biberach ein sehr wichtiges Projekt, das zeitnah umgesetzt werden muss. Doch eine Region Biberach gibt es nicht.

Michael Theurer konterte, dass der Bund den politischen Fokus lieber auf die Sanierung des bestehenden Straßensystems lege. Der Bau von wichtigen Straßen und Ortsumfahrungen sei aus seiner Sicht aber ebenso wichtig. Eine starke Wirtschaft brauche ein funktionierendes Straßennetz. Die Prognosen zeigten, dass der Güterverkehr auf den größeren Straßen noch weiter steigen werde. Dazu gehören jedoch weder die B 465 noch B 312.

Regierungspräsident Klaus Tappeser berichtete von stark beschränkten Planungskapazitäten. Konkret bedeute das, dass manches Projekt sich daher eventuell nach hinten verschiebe. Zudem erklärte Tappeser die B 312 zur wichtigen Hauptachse: die B 312 sei „die am weitesten unterschätzte Straße im Regierungsbezirk. Wenn die nicht funktioniert, funktioniert ganz viel nicht.“ Er sei daher froh, dass der Landkreis Biberach die Planungen seiner Behörde so unterstütze.

Das Regierungspräsidium Tübingen habe weiterhin vor, neben den B 30-Brücken bei Hochdorf avisierte Straßen– und Radwegeprojekte im Landkreis Biberach zu planen. Ansonsten seien die hoch belastete B 30, wie auch die sonst so hoch gelobte B 311, nicht weiter erwähnt worden.