Politik der SPD

...en eine Rastanlage an der B 30 Abfahrt Bad Waldsee-Nord aus. Gegen die Stimmen der Grünen-Fraktion und einer SPD-Stimme hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung dem Rasthofprojekt an der B 30 mehrheitlich zugestim...

...region Bodensee–Oberschwaben einen neuen Regionalplan. Die Genehmigung in Stuttgart steht weiterhin aus. Die SPD will sich nicht weiter in Geduld üben und fordert das Land auf, mit Hochdruck an der Genehmigung des Regio...

...ihrer Rede einen Schwerpunkt auf die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bad Waldsee und den Klimaschutz. Grüne und SPD ist der sparsame Umgang mit Flächen wichtig. Problematisch sei dabei der notwendige Bau von Wohnunge

...n nur 33 Prozent im Jahr 2051 aus, statt 50 Prozent im Jahr 2030 zu erreichen. „Wie lange wollen Grüne und SPD sich noch von einer Partei, die sich in der Sonntagsfrage knapp über die 5-Prozent-Hürde hievt, durch die...

...wischen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) verliefen ergebnislos. Am vergangenen Donnerstag fand der Koalitionsausschuss nach mehrstündigen Verhandl...

(Hochdorf) - In Absprache zwischen dem Bundestagsabgeordneten Martin Gerster (SPD) und Hochdorfs Bürgermeister Stefan Jäckle fand jetzt ein Vor-Ort-Termin mit Andreas Stoch, SPD-Landesvorsitzender und Oppositionsführer...

...n Beratungen des Koalitionsausschusses sind am Abend ohne konkrete Beschlüsse beendet worden. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP waren zusammengekommen, um insbesondere nach Kompromissen bei der Beschleunigung von Planu...

... es in Orten wie Mirow Bedarf an Ortsumgehungen gebe. Nach den Worten von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) wurden die Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan umfassenden Prüfungen unterzogen, in denen die Notwend...

...tionsgipfel Ende kommender Woche den Streit schlichten. Bei den Grünen wächst die Sorge vor dem Termin, seit SPD-Chefin Saskia Esken bei einer Klausur gefordert hatte, die eigene Partei müsse „bei der Mobilität auf S...

...zent „nein, auf keinen Fall“ und 13 Prozent „eher nein“. Zehn Prozent äußerten sich unentschieden. SPD uneinig Am vergangenen Wochenende forderte die Parteiführung der SPD einen „Infrastrukturturbo“, laut ...