Grüne scheitern mit Fernstraßenbauverbot

(Schwerin) - Die Grünen stehen mit ihrer Forderung alleine da, beschlossene Straßenbau-Projekte für Mecklenburg-Vorpommern einer erneuten Prüfung zu unterziehen und die nach ihrer Meinung klimaschädlichen Projekte, vor allem Ortsumfahrungen, zu stoppen. Der Landtag in Schwerin lehnte am Donnerstag einen entsprechenden Antrag mit den Stimmen aller anderen Fraktionen ab. Mehrere Redner hoben in der Debatte hervor, dass die Bewohner mehrerer Orte den Bau von Ortsumgehungen herbeisehnten. Viele Menschen in den ländlichen Regionen seien zudem auf das Auto angewiesen und erwarteten ein gut ausgebautes Straßennetz.

In ihrem Antrag forderte die Grünen-Fraktion ein Moratorium für die im Bundesverkehrswegeplan 2030 für Mecklenburg-Vorpommern vorgesehenen Straßenbauvorhaben. Diese sollen so lange auf Eis gelegt werden, bis die Landesregierung eigene Klimaschutzziele für den Verkehrssektor festgelegt habe. Neue Straßenbau-Projekte sollten nur noch dann umgesetzt werden, wenn sie diesen Zielen nicht widersprechen.

„Wir setzen auf Vermeidung und Instandhaltung“, betonte die Grünen-Abgeordnete Jutta Wegner. Das Geld solle statt für fragwürdige Neubau-Projekte für die Sanierung von Brücken und bestehenden Straßen verwendet werden. Zudem müsse das Ziel der klimagerechten Verkehrswende konsequent verfolgt werden. „Wir brauchen Maßnahmen, die Verkehr vermeiden oder ihn auf den ÖPNV, die Schiene und das Fahrrad verlagern“, sagte Wegner. Wer hingegen „neue Straßen sät, wird zusätzlichen Verkehr ernten“, sagte sie weiter, räumte allerdings ein, dass es in Orten wie Mirow Bedarf an Ortsumgehungen gebe.

Nach den Worten von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) wurden die Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan umfassenden Prüfungen unterzogen, in denen die Notwendigkeit bestätigt worden sei. Straßen wie Schienen seien für die Wirtschaftsfähigkeit eines Landes notwendig. Er äußerte die Erwartung, dass Planung und Umsetzung der Projekte zügig vorankommen. Vorbild sei das Tempo beim Bau der Flüssiggas-Terminals.