Politik der SPD

(Bad Waldsee) - Auf Einladung der Stadt Bad Waldsee hat der Landtagsabgeordnete Martin Rivoir (SPD) sich über die Dringlichkeit der B 30-Entlastung von Gaisbeuren und Enzisreute informieren. Bürgermeister Roland Weinschenk, der Erste Beigeordnete der Stadt Bad Waldsee, ...

(Friedrichshafen / Ravensburg) - "Nichts als heiße Luft aus Berlin", fasst der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf seine Fragen nach dem Fortgang der B 30 und der B 31 zusammen. Abstimmungen innerhalb des Min...

...ockenhoff sieht vor den Ausbau der Bundesstraße von Ulm bis Friedrichshafen über eine Lkw-Maut privat zu finanzieren. Nach Kritik der SPD wurde die in den Ortschaftsräten Eschach und Taldorf sowie im Umwelt- und Verkehrsausschuss bereits verabschiedete Vorlage in aller...

...en ab 1. Juli beschlossen, doch einen Auftrag dafür hat das Verkehrsministerium noch nicht erteilt.Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer kritisiert: "Es gibt bislang keinen unterschriebenen Vertrag mit dem Mautbetreiber Toll Collect." D...

(Ravensburg) - Der SPD- Kreisverband Ravensburg äußert sich kritisch zu einer euphorisierten Diskussion einer Privatfinanzierung zum Ausbau der Bundesstraße 30. Man müsse sich fragen, warum dieses Finanzierungsmodell in Deutschland bisher so selten zur Umsetzung gekom...

(Bodenseekreis) - Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Vorstands der SPD Bodenseekreis hat der Vorsitzender Adnan Sabah vom Landesparteitag berichtet. Er habe dort gefordert, dass auf die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn genauso viel Wert zu legen sei, wie b...

... ganz besonders auch die Nutzer", sagt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Dr. Andreas Scheuer (CSU). Die SPD in Berlin moniert dagegen, dass zentrale Fragen nicht geklärt seien, etwa die Kosten der Erfassung.Der Verkehrsclub Deutschland (VC...

(Baden-Württemberg) - Morgen ist Landtagswahl. Welche verkehrspolitischen Ziele plant die SPD von 2011-2016 in Baden-Württemberg zu verfolgen? Wir haben uns das "Regierungsprogramm der SPD Baden-Württemberg" angeschaut.Die Sozialdemokraten möchten Baden-Württemberg z...

...e nachhaltig-ökologische Wirtschaftspolitik am Herzen. Auch der Erhalt von Schulen im ländlichen Raum ist ihm wichtig.Christel Ulmer (SPD):Das Kernanliegen der 45-jährigen aus Ravensburg sind gleiche Lebenschancen für alle. Sie möchte die Vereinbarkeit von Familie un...

...sprojekten in Baden-Württemberg an den Bundestag bis kommenden Montag gestoppt hat. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Kumpf:Die Nerven liegen wenige Tage vor der Landtagswahl in B...