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06.03.2021    20:41 Uhr   -   von Franz Fischer   -   Nr. 7263   -   424

Wie die Kandidaten im Wahlkreis Wangen die Planung beschleunigen wollen

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(Wahlkreis Wangen) - Die Wahlen zum 17. Landtag von Baden-Württemberg finden am 14. März 2021 statt. Wie positionieren sich Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zum Themenbereich Verkehr? Die „Initiative B30“ hat nachgefragt.

 

Heute: Seit 2016 warten Bürgerinnen und Bürger auf den Planungsbeginn für die B 30 bei Enzisreute, Gaisbeuren und Hochdorf. Wann starten die Planungen? Warum dauert es so lange? Wie wollen Sie den Planungsprozess beschleunigen?

 

Petra Krebs (Bündnis 90/Die Grünen)
Der Bau der Ortsumfahrungen in Gaisbeuren und Enzisreute ist als vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 verankert. Aufgrund der Vielzahl an Baumaßnahmen, welche im Bundesverkehrswegeplan vorzufinden sind, musste eine Priorisierung der Bauvorhaben erfolgen. Die Bauplanung für die Ortsumfahrungen Gaisbeuren und Enzisreute wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2022 beginnen.

Die Möglichkeit eines früheren Planungsbeginnes sehe ich nicht. Die Priorisierung wurde in einem transparenten und fachlichen Beteiligungsverfahren festgelegt. Ich verstehe den Wunsch nach einer schnellen Umsetzung, bitte aber um Verständnis für die fachlich festgelegte Priorisierung. Im neu beschlossenen Straßengesetz des Landes sind einige Maßnahmen zur Beschleunigung von Planung enthalten. Generell meine ich, dass bei einer frühzeitigen, konsensorientierten Beteiligung von Bürger*innen und Betroffenen die meisten Fragen geklärt werden und so weitere Verzögerungen verhindert werden können.

 

Raimund Haser (CDU)
Die B 30 ist eine wichtige Verkehrsachse, an der in den letzten Jahren einige wesentliche Verbesserungen erreicht werden konnten. Dazu gehört insbesondere der letzte Streckenabschnitt zur Komplettierung der Ortsumgehung Ravensburg im Zuge der B 30, Ravensburg/Eschach - Baindt (Egelsee), BA VI mit der Verkehrsfreigabe am 30.11.2019. Ungeachtet dessen bleiben noch einige Projekte und Vorhaben, die in den kommenden Jahren weiter zu planen bzw. zu realisieren sind. Die wichtigste für mich als Vertreter des Wahlkreises 68 ist die Maßnahme in Gaisbeuren. Hier muss es rasch unter Einbindung der Bevölkerung zu einem stringenten Planungsprozess kommen.

 

Helmut Dietz (AfD)
Den verzögerten Planungsbeginn für die Ortsumgehungen bei Enzisreute, Gaisbeuren und Hochdorf halte ich für einen nicht hinnehmbaren Zustand. Er offenbart die ganze Scheinheiligkeit und das Versagen der Grün-Schwarzen Verkehrspolitik.

Beispielhaft für die bekannte grüne Doppelmoral ist der Fall des grünen Umweltministers, welcher mit 177 km/h, anstatt der erlaubten 120 km/h geblitzt wurde. In unserem Wahlkreis hätte er dieses Problem nicht, da wäre er im Stau gestanden.

Wir die AfD und ich als ihr Kandidat möchten diesen Zustand gerne verbessern. Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Stimme dabei.

 

Rainer Marquart (SPD)
Die Planungen für den konkreten Ausbau und eine neue Streckenführung der B 30 zwischen der Kreisgrenze nach Biberach und der Egelseekurve sind im Verzeichnis der laufenden Planfeststellungsverfahren des Regierungspräsidiums noch nicht enthalten und somit auch noch nicht konkret angelaufen. Diese Teilabschnitte müssen in der Dringlichkeitsliste ganz oben stehen. Uns liegt daran, dass der Druck zur Neugestaltung dieser B 30-Abschnitte nicht nachlässt. Und die „Initiative B30“ leistet hier exzellente Vorarbeit. Es ist mir ein großes Anliegen, dass der Raum Allgäu-Oberschwaben-Illertal verkehrlich besser ausgebaut wird, nicht nur aus Umweltschutzgründen, sondern auch zum Schutz der Menschen, die dort leben und arbeiten

 

Frank Scharr (FDP)
Bundesstraßen sind, wie es der Name schon sagt, Angelegenheit des Bundes. Damit gilt (leider) der Bundesverkehrswegeplan. Als Land Baden-Württemberg haben wir zwar ein Mitwirkungsrecht, doch die Federführung hat der Bund. Seit Längerem ist das Bundesverkehrsministerium offensichtlich und bedauerlicherweise durch andere Themen überlastet und kann sich ihrer eigentlichen Aufgabe nur bedingt widmen.

Ich befürworte die Übertragung von größeren verkehrstechnischen Planungsprojekten an privatwirtschaftliche Planungsbüros, die mit klaren inhaltlichen und zeitlichen Rahmenbedingungen auf den Weg geschickt werden. Zur notwendigen behördlichen Begleitung sollte eine regional strukturierte Taskforce eingerichtet werden, die verantwortlich die verschiedenen Verkehrsprojekte koordiniert und zu einer zügigen Genehmigung führt.

Mit Mut und Verstand, mit Weitsicht, Technologieoffenheit und Verständnis für die Belange der Bürger wollen wir Liberalen von der FDP in Stuttgart nachhaltige Politik machen. Dazu bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.

 

Enes Muric (Die Linke)
Warum die Planung der Ortsumfahrung bei Enzisreute, Gaisbeuren und Hochdorf ruht, kann in diesem Fall nur die Landesregierung beantworten. Warum das bisher nicht geschehen ist, würde ich auch gerne genauer wissen. Ich erhoffe mir, dass die Landesregierung hier schleunigst Antworten liefert, da eine Planung bereits ab 2022 vorgesehen ist, bzw. war und immer noch unklar ist, ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann. Deshalb unterstütze ich auch die Initiativen vor Ort, die sich für einen schnellstmöglichen Planungsbeginn einsetzen, da nur so überhaupt an Alternativen zur jetzigen Situation gearbeitet werden kann. Die betroffenen Ortschaften müssen bei der Planung eng mit einbezogen werden. Ich möchte eine neue politische Kultur, die die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und mit ihnen auf Augenhöhe diskutiert, weshalb ich es für sinnvoll erachte, Bürger*innendialoge zu dieser Thematik durchzuführen.

 

Der Wahlkreis Wangen
Der Wahlkreis Wangen (Wahlkreis 68) ist ein Landtagswahlkreis im Südosten von Baden-Württemberg. Er umfasst die Gemeinden Achberg, Aichstetten, Aitrach, Amtzell, Argenbühl, Aulendorf, Bad Waldsee, Bad Wurzach, Bergatreute, Isny im Allgäu, Kißlegg, Leutkirch im Allgäu, Vogt, Wangen im Allgäu und Wolfegg aus dem Landkreis Ravensburg sowie aus dem Landkreis Biberach die Gemeinden Berkheim, Dettingen an der Iller, Erolzheim, Kirchberg an der Iller, Kirchdorf an der Iller, Rot an der Rot und Tannheim.


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