Bund: Autobahnprojekte bis Ende April melden

(Berlin) - Die Ampel-Koalition fokussiert sich weiter auf Autobahnen. Bundesstraßen haben demnach praktisch keine Bedeutung mehr. Bis zum 28. April 2023 sollen  nun die Länder dem Bund mitteilen, ob und welche Projekte zur Engpassbeseitigung von Autobahnen sie wollen, berichtet der „Münchener Merkur“.

Mit einem beschleunigten Verkehrsausbau soll Deutschlands Autobahnnetz entlastet werden. Mit der Autobahnentlastung sollen Staus verschwinden und der Verkehr flüssiger werden. Ende März hatte sich die Ampel-Koalition auf die Beschleunigung ausgewählter Autobahnprojekte geeinigt, die Stauschwerpunkte und Engstellen seien: In Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen.

Bereits bei den Koalitionsverhandlungen plädierte die FDP für besonders dringende Engpassbeseitigungen und Lückenschlüsse auf Autobahnen. Insgesamt plant das Verkehrsministerium von Wissing 988 Kilometer neue Autobahnen zu bauen. Das Ziel des Autobahnausbaus sind weniger Staus und flüssiger Verkehr. Zuvor sollen für die Durchsetzung die jeweils betroffenen Länder ihr Einvernehmen aussprechen.

Noch in dieser Woche will der Bund auf Arbeitsebene ein Fachgespräch mit Vertretern der Länder im Bundesministerium führen. Bei Zustimmung würden Autobahnprojekte in ein geplantes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz aufgenommen. Im Bundeskabinett würde der Gesetzentwurf weiter zügig behandelt werden.


Grüne wollen keine Straßen mehr
Das Einverständnis aller Länder für den Straßenausbau ist nicht sicher. Die Grünen sind an vielen Landesregierungen beteiligt. Einen schnelleren Autobahnbau hatte die Partei vor dem Koalitionsausschuss abgelehnt. Stattdessen will sie den Bundesverkehrswegeplan schnellstmöglichen durch einen Bundesnetzplan ersetzen und die ursprünglich bis 2030 vorgesehenen Neu- und Ausbauten von Autobahnen und Bundesfernstraßen deutlich reduzieren.


BUND: Autobahnen zerstören wertvolle Naturschutzgebiete
Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim BUND, sagte der dpa: „Die Landesregierungen müssen sich den Betonphantasien von Herrn Wissing verweigern und dürfen keine Projekte anmelden.“ Ansonsten machten sie sich der „Beihilfe zu Natur- und Klimazerstörung im großen Stil“ schuldig. Der Bau aller Autobahnprojekte würde über 80 ökologisch wertvolle Naturschutzgebiete zerstören.