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20.03.2020    19:59 Uhr   -   von Franz Fischer   -   Nr. 6961   -   505

Verkehrsfreigabe kostete 10.000 Euro

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(Ravensburg / Berlin) - Die Verkehrsfreigabe der "B30-Süd" am 30.11.2019 bei Ravensburg kostete 10.000 Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor (Bundestagsdrucksache 19/17605).

Die Fraktion erkundigte sich nach Spatenstiche und Verkehrsfreigaben im Jahr 2019 bei Bundesfernstraßenprojekten unter Beteiligung eines Vertreters des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und die damit verbundenen Kosten.

Entsprechend der geltenden mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof abgestimmten Erlasslage, sind die ausrichtenden Länder gehalten, den entsprechenden Kostenrahmen einzuhalten. Je nach Interessenslage und gegebenenfalls anteiliger Baulastträgerschaft steuerten zum Teil auch Länder und Kommunen Beiträge zur Finanzierung und Durchführung der Veranstaltungen bei, schreibt die Regierung. Dem Bund entstanden Kosten von 352.689,32 Euro im Zusammenhang mit den Veranstaltungen.


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