Politik der Grünen

... musste darin berücksichtigt werden. Nach der fachtechnischen Prüfung durch die Ministerien wartet das Regierungspräsidium auf das grüne Licht für die weitere Planung der Maßnahme. Vorbereitende Schritte in die nächste Planungsphase, der Entwurfsplanung, hat das P...

(Berlin) - Der Koalitionsvertrag muss neu verhandelt werden, fordern unabhängige Grüne Linke. Sie kritisieren fehlende Ziele zum sozial-ökologischen Umbau der deutschen Gesellschaft. Insbesondere im Verkehrsbereich fehle es an Verboten. Wenige Tage vor dem Ende der U...

... es Ärger: Die künftigen Regierungsparteien scheinen sich in der Verkehrspolitik zu verhaken, meint der Spiegel am Sonntag. Denn die Grünen zeigen sich offenbar empört über den designierten FDP-Minister Volker Wissing. Wissing hatte sich für niedrigere Kfz-Steuern ...

...n will eine Kommission mit Vertretern aus Politik, Verbänden und Gesellschaft über den Bau neuer Autobahnen entscheiden lassen. Der Grünen-Vorsitzende und designierte Klimaschutz- und Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte nun der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: ?...

...hle ein Tempolimit. Das geplante Wirtschafts- und Klimaministerium müsse noch ein Vetorecht bekommen, fordert Kemfert, so wie es die Grünen im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen forderten. Demnach wäre das Ministerium mit dem Recht ausgestattet worden, jedes neue Ges...

(Berlin) - Die Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP plant den Bundesverkehrswegeplan 2030 unter ökologischen Gesichtspunkten zu überarbeiten, mit dem Ziel die Prioritäten neu zu ordnen. Bis zur Bedarfsplanüberprüfung soll es eine gemeinsame Abstimmung über die l...

...„Die Ergebnisse des Verkehrsversuchs zeigen, dass die überwältigende Mehrheit der Passantinnen und Passanten eine autofreie Friedrichstraße bevorzugen“, so Regine Günther (Grüne), Senatorin für Verkehr und Umwelt. (Foto: Alexander Kraus, Bund der Steuerzahle

...Klausenerplatz ist eines der politischen Ziele des Berliner Mobilitätsgesetzes Wirklichkeit geworden. Dabei spielten für den rot-rot-grünen Berliner Senat Kosten keine Rolle. Laut Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wurden 9 Boxen mit 50 Plätzen für 130.000 Euro er...

(Berlin) - Nach dem offenbar harmonischen Beginn sind die Ampel-Koalitions-Gespräche ins Stocken geraten. Vor allem die Grünen sind mit dem bisherigen Verlauf unzufrieden. Einige Gründe wurden nun bekannt. Zum 22. November sollte der Koalitionsvertrag stehen. Nun kö...

...alitionsverhandlungen der Ampelkoalition scheint die Lage zu eskalieren. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen äußerte sich nun: „Was ich höre, klingt nicht so gut.“ Nach Außen geben sich die Vertreter von SPD, Grüne und FDP diskr...