Politik der Grünen

...terium nicht nur Bahnstrecken, sondern auch Straßen schneller planen und bauen will, empört sich der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Stefan Gelbhaar darüber: „Volker Wissing muss sein Haus unter Kontrolle bekommen“, soll Gelbhaar dem SPIEGEL gesagt haben. ...

(Berlin) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Bau von Fernstraßen beschleunigen. Das missfällt dem grünen Koalitionspartner. Nicht nur Wasserstraßen, Bahnlinien und Flughafeninfrastruktur sollen seinen Plänen zufolge schneller gebaut und erweiter...

...der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). In einem Schreiben an den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und Landesfinanzminister Danyal Bayaz (Grüne), mahnen die Verantwortlichen den Finanzierungsrahmen für den ÖPNV im Land an. Oh...

...r Beitrag dazu. Ziel sei es, die Kapazitäten auf den bestehenden Trassen zu erhöhen und den Bahnverkehr zuverlässiger zu machen. Grüne betonen Bedeutung der Bahn und Schiene Dr. Paula Piechotta betonte die strategische Bedeutung der Bahn und der Schiene. Dies zeige...

...r die Energiewende, Energiesicherheit und Transformation zur Klimaneutralität liegen, sagte ein Sprecher von Ministerin Steffi Lemke (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund sind Berichte, nach denen die Bundesregierung den Weg für einen Gesetzentwurf frei ge...

...tz Deutschland (BUND) und der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) haben heftige Kritik an Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) geübt, weil dieser die Klimaziele im Verkehrssektor infrage stelle. „Das Signal, das der Ministerpräsident setzt, ist verhee...

(Wangen) – Wenig erfreut zeigt sich die grünen Landtagsabgeordnete Petra Krebs über die in dieser Woche erfolgte Planungsaufnahme an den B 30-Ortsumfahrungen Gaisbeuren und Enzisreute: „Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir Projekte, deren Planung bi...

...esfernstraßenmautgesetzes billigte der Verkehrsausschuss am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen das Votum der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. Für die Jahre 2023 bis 2...

...bilität verwendet werden. Dies ist nach dem EU-Recht allerdings nur in sehr engem Rahmen und nach EU-Rechtsprechung nicht wie von den Grünen bisher gewünscht möglich. Da zur Umsetzung der Reform ein zeitlicher Vorlauf benötigt wird, soll zunächst der bisher geplant...

...er Ampel-Koalition. Während die FDP die Lkw-Maut weiterhin rechtssicher ab dem 1. Januar 2023 erheben und anheben will, verlangen die Grünen den Bruch von EU-Recht und Umschichtung der Mauteinnahmen weg von der Straße. Mauteinnahmen gehen verloren Der FDP-Verkehrspo...