Politik der Grünen

...den sollen. Die Diskussion wird weiter intensiv geführt: Die FDP will eine Planungsbeschleunigung auch für Straßen durchsetzen, die Grünen sind dagegen. Bei einer Beschleunigung der Planungsverfahren müsse der Fokus auf Rad- und Bahnverkehr gelegt werden, fordert da...

... zweiten Krisengespräch mit Kanzler Olaf Scholz konnten sich Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Dienstagabend erneut nicht auf schnellere Planungsverfahren für Verkehrsprojekte einigen. Die Grünen lehnen eine Planungsbes...

...erden. Eine Einigung verschiebt sich nun auf das nächste Jahr. Über drei Stunden saßen FDP-Verkehrsminister Volker Wissing und die Grünen Umweltministerin Steffi Lemke am Dienstagabend beim „Friedensgipfel“ mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Doch zu einer Ei...

(Berlin) - Umweltverbände, Schienenlobbyisten, Gewerkschaften und Grüne wollen es nicht hinnehmen, dass die Verkehrsinfrastruktur nicht an ihren Vorstellungen ausgerichtet wird. Nun streiten sechs weitere Verbände mit. Um die erforderliche Weiterentwicklung für di...

... gilt die Halbierung der Planungszeiten für die gesamte Infrastruktur“, betonte er zu dem Streit mit Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Die mit Abstand meisten Güter in Deutschland würden auf der Straße transportiert. Wissing warnte davor, dass man leere Superm...

...halbieren, soll es in dem Entwurf heißen. Die Straße werde „auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen“. Sehr zum Verdruss der Grünen: Das Thema sorgt seit Tagen für Zwist mit der FDP. Grünen-Politiker warfen dem FDP geführten Bundesverkehrsministerium vor, mi...

...wegs. Die Wegnahme von Verkehrsfläche für den Autoverkehr führe zu endlosen Verkehrsstaus. Markus Brunner (CDU) und Franz Henßler (Grüne) betonten dagegen, dass der Eschacher Ortschaftsrat den Bau eines Radschnellwegs grundsätzlich befürwortet. Baubürgermeister D...

(Berlin) - Die Grünen-Bundestagsfraktion hat das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, Aktivisten der „Letzten Generation“ am Infrastrukturdialog über den Bundesverkehrswegeplan zu beteiligen. „Um tatsächlich einen Infrastrukturkonsens im Sinne des Koalition...

(Berlin) - Die FDP besteht bei den mitregierenden Grünen darauf, auch den Bau von Straßenprojekten zu beschleunigen: „Der Ausbau unserer Infrastruktur ist zentral für unseren Wirtschaftsstandort – da kann es keine zwei Meinungen geben“, sagte nun FDP-Fraktions...

...nicht nur den Führerschein verlieren, sondern auch sein Auto. Das schwebt der österreichischen Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) vor, wie sie am Montag bei einer Pressekonferenz berichtete. Gewessler kündigte zwei Novellierungen der Straßenverkehrsordnung...