14.07.2023 - 21:50 Uhr
Franz Fischer
Nr. 8327
348

Streit um Verwendung der Mauteinnahmen

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(Berlin) - Die Einnahmen aus der Lkw-Maut sollen künftig zur Hälfte für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen „und im Übrigen für Maßnahmen aus dem Bereich Mobilität und dabei ganz überwiegend für Maßnahmen aus dem Bereich Bundesschienenwege“ verwendet werden. Die konkrete Verteilung der Mehreinnahmen sei jedoch Gegenstand des laufenden Haushaltsverfahrens, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Insbesondere die Grünen verlangen, dass die Mittel aus der Lkw-Maut für die Schiene verwendet werden.


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