16.12.2017 - 20:02 Uhr
Franz Fischer
Nr. 6070
1.765

CDU und Grüne sehen keinen Bedarf für Straßenplanungsgesellschaft

Abbildung
(Bodenseekreis) - Der Beitritt des Bodenseekreises zu einer gemeinsamen Straßenbauplanungsgesellschaft der Region steht auf der Kippe. Zumindest zwei der drei größten Fraktionen im Kreistag des Bodenseekreises wollen dem Vorhaben nicht zustimmen. Das geht aus einer Streichliste zum Kreishaushalt 2018 hervor, die CDU, Freie Wähler und Grüne im Vorfeld der Kreistagssitzung am kommenden Mittwoch eingereicht haben. Der Bodenseekreis soll so 0,47 Millionen Euro sparen.

"Mit dieser Gesellschaft würde man einen weiteren Wasserkopf schaffen, den wir nicht brauchen", erläutert Dieter Hornung für die CDU-Fraktion die Ablehnung. Es gehe im Bodenseekreis lediglich um ein Projekt. Diese Planung könne der Kreis auch mit der Stadt Friedrichshafen bewerkstelligen. Angesichts der Haushaltslage sei die Gründung einer solchen Gesellschaft nicht vertretbar.

Martin Hahn, Kreisrat und Landtagsabgeordneter der Grünen sieht ebenfalls keinen Bedarf. Er gehe davon aus, dass alle wesentlichen Projekte in der Region in die höchste Priorität eingestuft werden. Mit der Planungsgesellschaft komme man keinen entscheidenden Schritt weiter. Der mögliche Zeitvorteil stehe in keinem Verhältnis zu den Mehrkosten.

  0 Kommentare

Kommentar schreiben

Abbildung

19.03.2024

Rasthof beschlossen

(Bad Waldsee) - Nach fünfeinhalb Jahren ist nun klar, der umstrittene Rasthof in Bad Waldsee an der B 30 kann gebaut werden. Das beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag. Geplant ist an der B 30-Abfahrt Bad W...
Abbildung
(Berlin / Stuttgart) - Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschloss am 28. März 2023 Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen, um Deutschland zu modernisieren. ...
Abbildung
(Stuttgart) – Kein Thema ist in der baden-württembergischen Landesregierung derzeit so umstritten, wie das geplante Mobilitätsgesetz von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Öffentlich weiß offenbar niemand, w...
Abbildung
(Bodenseekreis) - Die CDU im Bodenseekreis befürchtet, dass die Ausbaupläne für Bundesstraßen vom Bund gestoppt wurden, um den Koalitionsfrieden mit den Grünen zu halten. Konkret sieht die CDU die B 31-Planung in Gefa...
Abbildung
(Stuttgart) - „Beim Straßenbau Tempo machen – Planung und Genehmigung beschleunigen“ ist der Titel eines in der Fraktionssitzung der CDU-Landtagsfraktion nun einstimmig beschlossenes Positionspapier. Das Papier enth...
Abbildung
(Bad Waldsee) – Erfreut zeigen sich die CDU-Landtagsabgeordneten Raimund Haser und August Schuler über die Nachricht der Planungsaufnahme an den B 30-Ortsumfahrungen Enzisreute und Gaisbeuren. In einer gemeinsamen Erkl�...