Politik der CDU

...panien: Dort sei der öffentliche Personennahverkehr kostenfrei gestellt worden. Finanziert werde dies durch eine Übergewinnsteuer. CDU/CSU: Digitalstrategie der Bundesregierung ist enttäuschend Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Nadine Schön (CDU/CSU) ...

...sein“4. „Die Sorgen einer Öffnung der Büchse der Pandora durch die Hintertür sind damit zurück und größer denn je“, so der CDU-Abgeordnete. Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass zur Beruhigung der Bürgerinnen und Bürger in Enzisreute und Gaisbeu...

...r mit der Planung wird, entkräftigt Henne: Es besteht ein ständiger Austausch mit unseren Landespolitikern, dem Landtagsabgeordneten Raimund Haser, dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Dörflinger und dem Regierungspräsidenten Klaus Tappese

...llstmöglich Fahrt in das Projekt bringen, damit uns am Ende nicht noch Zuschüsse verloren gehen“, appellierte Richard Matzenmiller (CDU) in der Aussprache. Dieser Forderung schloss sich Manfred Lämmle (Freie Wähler) an. SPD Kreisrätin Martina Miller stimmte ebenfal...

...utz der Moore liegen, aber auch das Hügelland gelte als besonders schützenswert. Dazu sagte der Ravensburger Landrat Harald Sievers (CDU): Biosphärengebiete gliedern sich laut dem Ministerium in Kern-, Pflege- und Entwicklungszonen. In den Kernzonen soll die Natur wei...

...erbesserungsplan. Der Gemeinderat beschloss dennoch mit 18 Ja-Stimmen zu 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen die Variante 3. Sonja Wild (CDU) meinte, dass niemand verstehen könne, warum auf der B30 in Englerts eine Geschwindigkeitsbegrenzung möglich sei, ein paar Meter...

...er auf der B 30 benachteiligt. Der ÖPNV brauche den Vorrang, um attraktiver zu werden und Autofahrten weniger attraktiv zu machen. Die CDU sah eine potentielle Unfallgefahr. Andere Stadträte thematisierten lieber den Wegfall der Busbuchten auf der Bleiche in Bad Waldsee...

... Grüne und SPD forderten unbequeme Entscheidungen zu treffen, wie der Ausbau der Windkraft oder die Verteuerung von Parkplätzen. Die CDU merkte an, die Auswirkungen auf den Klimaschutz künftig in die Beschlussvorlagen des Gemeinderats aufzunehmen. Stadträtin Rosa Eis...

...dung der Tettnanger Straße in die B 30, jene Einmündung am Wohnpark St. Georg. Ein Abbiegeverbot nach links will Anita Scheibitz. Die CDU-Rätin kann sich dadurch eine Verbesserung der Gesamtsituation vorstellen, da die Rechtsabbieger wesentlich schneller zum Zug kommen...

...u beginnen. In der Aussprache im Gemeinderat signalisierte die SPD Zustimmung. Die FDP beharrte auf einen dreistreifigen Aufstieg. Die CDU-Fraktion zeigte sich kompromissbereit: Die vom Land favorisierte Lösung sei falsch, aber es gebe keine andere Möglichkeit. Dieser ...