Mobilitätsgesetz umstritten

(Stuttgart) – Kein Thema ist in der baden-württembergischen Landesregierung derzeit so umstritten, wie das geplante Mobilitätsgesetz von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Öffentlich weiß offenbar niemand, was darin steht. Die CDU ist jedenfalls wenig begeistert. Sie befürchtet neue Bürokratie und einen Bruch des Koalitionsvertrages.

Klimaziele sollen eingehalten werden

Um die Klimaschutzziele einhalten zu können, brauche Baden-Württemberg eine Verkehrswende. Das Verkehrsministerium von Winfried Hermann legte inzwischen den Entwurf für ein Landesmobilitätsgesetz vor. Dieser Gesetzesentwurf werde keine Grundlage für die weiteren Beratungen sein, sagte dazu CDU-Fraktionschef Manuel Hagel am Donnerstag. Der bisherige Entwurf gehe weit über den Koalitionsvertrag hinaus.

„Dieser Gesetzesentwurf des Verkehrsministers erfüllt nicht unsere Ansprüche nach guter Rechtssetzung und der Vermeidung von überbordender Bürokratie.“ CDU und Grüne würden deswegen im April und Mai in Arbeitskreisen mit Beratungen über Eckpunkte für ein neues Landesmobilitätsgesetz starten. Die CDU hatte zuvor angezweifelt, ob Mobilitätsziele im Bereich ÖPNV bis 2026 realistisch sind.


Grüne verteidigen Entwurf

Der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Andreas Schwarz, entgegnete dagegen: „Am Mobilitätsgesetz gibt es nichts zu rütteln!“ Man habe in der Koalition das weitere Verfahren klar vereinbart. „Die Arbeitskreise werden mit dem Verkehrsministerium die inhaltliche Beratung vertiefen, um die offenen Punkte einer Lösung zuzuführen.“


Oberstes Ziel: Klimaschutz

Verkehrsminister Winfried Hermann erklärte, mit dem Gesetz setze man einen zentralen Baustein des Koalitionsvertrages um. Die Zeit dränge. „Die Folgen des Klimawandels machen sich immer dramatischer bemerkbar“, sagte er. Es brauche deswegen eine moderne Verkehrspolitik, die Mobilität ermögliche und das Klima schütze. Ziel des Gesetzes sei es, den öffentlichen Nahverkehr in den kommenden Jahren landesweit verlässlicher zu takten.

Das Landesverkehrsministerium hatte erst kürzlich Modellberechnungen zum sogenannten Mobilitätspass vorgelegt. Dabei handelt es sich um Finanzierungsmöglichkeiten des öffentlichen Nahverkehrs mittels einer oder mehrerer kommunalen Sonderabgaben für Bürgerinnen und Bürger, Autofahrerinnen und Autofahrer oder Unternehmerinnen und Unternehmer. Deren Ergebnisse sollen in das Landesmobilitätsgesetz einfließen.


Opposition bemängelt Uneinigkeit

Die oppositionelle SPD verlangt in der Diskussion um den Gesetzentwurf ein Machtwort von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). FDP-Verkehrsexperte Christian Jung sieht die Koalition als gespalten und die AfD glaubt nicht, dass die CDU mit ihrem Widerstand erfolgreich sein wird.