Politik der Freien Wähler

...eilen. Außerdem wird das Projekt mit 50 Millionen Euro vom Land Baden-Württemberg gefördert. Im Jahr 2021 stellte die Fraktion der Freien Wähler im Warthauser Gemeinderat einen Antrag die Kostenvereinbarung von 2017 zu überprüfen. Die beauftragten Rechtsanwälte ka...

...r Nein-Stimmen der Grünen-Stadträte Jörg Kirn, Lucia Vogel, Andreas Schuler und Bianca Bittenbinder sowie sechs Enthaltungen von Markus Leser (Grüne), Simone Martin (CDU), Wilhelm Heine (CDU), Andreas Hepp (CDU), Karl Schmidberger (SPD) und Oskar Bohner (Freie Wähler

...n Weg. Die Sanierung der städtischen Straßen und Gemeindeverbindungswege sollten als notwendige Aufgabe nicht vergessen werden. Die Freien Wähler plädierten dafür, sich auf das zu konzentrieren, was die Stadt beeinflussen könne. Dazu gehörten gute Rahmenbedingunge...

...ass das Regierungspräsidium Tübingen keinen Kreisverkehr an der Stelle gebaut habe. Sodann erhielt der Gemeinderat Joachim Arnegger (Freie Wähler) von seinen Ratskollegen Unterstützung für einen Antrag, demzufolge die Stadt jetzt darum bitten soll, die Kreuzung zu ei...

...gel. Sonja Wild (CDU) verwies im Gespräch darauf, dass es Pkw-Verkehr weiterhin geben werde und auch Busse fahren. Bernhard Schultes (Freie Wähler) sieht in einer Umfahrung für Enzisreute keinen Sinn. Der Zukunftsverkehr mit Elektro– oder Wasserstoffautos verursache ...

...ushaltsreden hoben die Sprecher der Fraktionen aktuelle Themen der Stadt und Ortschaften hervor. So forderte Bernhard Schultes von den Freien Wählern Oberbürgermeister Matthias Henne auf, für die Anschlüsse der Landesstraßen 300 und 316 an die B 30-Ortsumfahrung Bad ...

...Zuschüsse verloren gehen“, appellierte Richard Matzenmiller (CDU) in der Aussprache. Dieser Forderung schloss sich Manfred Lämmle (Freie Wähler) an. SPD Kreisrätin Martina Miller stimmte ebenfalls zu. Es gehe darum, die Stadt Biberach von Verkehr zu entlasten. Sehr...

...promissbereit: Die vom Land favorisierte Lösung sei falsch, aber es gebe keine andere Möglichkeit. Dieser Meinung schlossen sich die Freien Wähler an. Die Grünen zeigten sich ablehnend für das Gesamtprojekt: Der Aufstieg bringe keine Entlastung des innerstädtischen ...

... Schnellstraße beklagen sich Anwohner trotz der vorhandenen Lärmschutzmaßnahmen über den Verkehrslärm. Die Fraktionen von CDU und Freie Wähler fordern in einem Antrag an die Stadt weitere Lärmschutzmaßnahmen. Die Grünen wollen ein Tempolimit von 100 km/h auf Höh...

(Warthausen) - Die Mehrkosten für den geplanten Aufstieg zur B 30 sehen die Freien Wähler in Warthausen kritisch. Sie wollen prüfen lassen, ob die Gemeinde aus der Finanzierungsbeteiligung aussteigen kann. Das wurde bei der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt. Zun?...