Politik der CSU

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...itag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen das Votum der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. Für die Jahre 2023 bis 2027 rechnet di...
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19.10.2022 - 19:02 Uhr

Grüne stimmen gegen Tempolimit

...in allgemeines Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen ab SPD und Grüne stimmten zwar ebenso wie CDU/CSU, FDP und AfD gegen den Antrag der Linken, stellten aber klar, dass sie ihn inhaltlich unterstützen. Grün...
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...iche Personennahverkehr kostenfrei gestellt worden. Finanziert werde dies durch eine Übergewinnsteuer. CDU/CSU: Digitalstrategie der Bundesregierung ist enttäuschend Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Nad...
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...lheim aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 fliegen könnte, hält der ehemalige Bundesminister für Verkehr und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für denkbar. Als Bundesverkehrsminister hatte er dafür gekämpft, da...
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...“ gelten solle. Sehr kritisch äußert sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Es sei „unglaublich, dass die CSU-Autolobby-Politik nahtlos fortgesetzt werden soll“, findet DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Deutschla...
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...herzustellen und auf die verschlechterte weltwirtschaftliche Lage zu reagieren. Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD will die Konjunktur stärken, Arbeitsplätze erhalten und die Wirtschaftskraft Deutschlands entfess...
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(Berlin) - Die Anträge von AfD und FDP zur Planungsbeschleunigung lehnten CDU/CSU, SPD, Die Linke und Grüne am Mittwoch ab. Dem Antrag der AfD-Fraktion "Wirksame Maßnahmengesetze - Beschleunigung durch echte Beteiligun...
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18.06.2019 - 21:14 Uhr

EuGH: Deutsche Pkw-Maut rechtswidrig

... bietet den Deutschen sein Know-how für eine diskriminierungsfreie Lösung an. In Österreich empfand man den CSU-Vorstoß zur "Ausländer-Maut" von Anfang an als billigen Versuch der Deutschen mit Pendlern Kasse zu mache...
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...etze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 verabschiedet. In der Sitzung am Mittwoch stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD für das von der Bundesregierung vorgelegte Fernstraßenausbaugesetz, das Bundesschienenwegeausbaug...
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08.09.2016 - 23:59 Uhr

Dobrindt fordert schnellere Planungen

...halt 2017 für Investitionen im Verkehrs- und Breitbandbereich vor. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ermahnt daher die Länder die Planung ihre Verkehrsprojekte erheblich zu beschleunigen. "Das Nadelöhr sin...
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...zeigt sich die Region mit dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030, den Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) am vergangenen Mittwoch vorgestellt hat."Der Neubau der B 30 steht im Vordringlichen Bedarf. Er hat damit ...
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15.03.2016 - 23:59 Uhr

B 30 jetzt im Vordringlichen Bedarf

(Berlin) - Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte am Mittwoch den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) vor. Der Bundesverkehrswegeplan legt fest, in welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßen d...
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