Politik der CSU

...itag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen das Votum der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. Für die Jahre 2023 bis 2027 rechnet di...

...in allgemeines Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen ab SPD und Grüne stimmten zwar ebenso wie CDU/CSU, FDP und AfD gegen den Antrag der Linken, stellten aber klar, dass sie ihn inhaltlich unterstützen. Grün...

...iche Personennahverkehr kostenfrei gestellt worden. Finanziert werde dies durch eine Übergewinnsteuer. CDU/CSU: Digitalstrategie der Bundesregierung ist enttäuschend Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Nad...

...lheim aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 fliegen könnte, hält der ehemalige Bundesminister für Verkehr und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für denkbar. Als Bundesverkehrsminister hatte er dafür gekämpft, da...

...“ gelten solle. Sehr kritisch äußert sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Es sei „unglaublich, dass die CSU-Autolobby-Politik nahtlos fortgesetzt werden soll“, findet DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Deutschla...

...herzustellen und auf die verschlechterte weltwirtschaftliche Lage zu reagieren. Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD will die Konjunktur stärken, Arbeitsplätze erhalten und die Wirtschaftskraft Deutschlands entfess...

(Berlin) - Die Anträge von AfD und FDP zur Planungsbeschleunigung lehnten CDU/CSU, SPD, Die Linke und Grüne am Mittwoch ab. Dem Antrag der AfD-Fraktion "Wirksame Maßnahmengesetze - Beschleunigung durch echte Beteiligun...

... bietet den Deutschen sein Know-how für eine diskriminierungsfreie Lösung an. In Österreich empfand man den CSU-Vorstoß zur "Ausländer-Maut" von Anfang an als billigen Versuch der Deutschen mit Pendlern Kasse zu mache...

...etze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 verabschiedet. In der Sitzung am Mittwoch stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD für das von der Bundesregierung vorgelegte Fernstraßenausbaugesetz, das Bundesschienenwegeausbaug...

...halt 2017 für Investitionen im Verkehrs- und Breitbandbereich vor. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ermahnt daher die Länder die Planung ihre Verkehrsprojekte erheblich zu beschleunigen. "Das Nadelöhr sin...

...zeigt sich die Region mit dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030, den Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) am vergangenen Mittwoch vorgestellt hat."Der Neubau der B 30 steht im Vordringlichen Bedarf. Er hat damit ...

(Berlin) - Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte am Mittwoch den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) vor. Der Bundesverkehrswegeplan legt fest, in welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßen d...