Umweltverbände verlangen mehr Anstrengungen bei CO2 -Einsparung

(Berlin) - In fünf Wochen will das Klimakabinett das Angekündigte beschließen, damit Deutschland sein Klimaziel für 2030 erreicht: Eine CO₂-Reduktion von 55 Prozent gegenüber 1990. Unter den Umweltverbänden steigt die Unruhe. Es wächst die Sorge, dass am 20. September 2019 keine brauchbare Lösung herauskommt.

Umweltverbände erweitern Forderungen
Der mehrseitige Forderungskatalog, den die Umweltverbände am Freitag vorlegten, geht an einigen Stellen über die bisherigen Positionen hinaus. So wird zusätzlich zu den Maßnahmen der Kohlekommission eine Drosselung von 2.000 Megawatt Braunkohlekapazität noch in diesem Jahr verlangt. Das Klimaziel für 2020 mit minus 40 Prozent CO₂ gegenüber 1990 solle möglichst nahegekommen werden, wie Martin Kaiser von Greenpeace erläuterte.
 

DNR fordert CO₂-Preis
Kai Niebert, Chef des Umwelt-Dachverbandes DNR verlangt einen "Businessplan Klimaschutz". Dort hinein gehöre ein nach Sektoren und Jahren aufgeschlüsseltes Klimaschutzgesetz sowie ein CO₂-Preis, der schon heute zu wirken beginnt.
 

Altmaier als Komplettversager
Besonders hart ins Gericht geht Kaiser mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Dieser habe seit dem Endbericht der Kohlekommission nicht ein Gramm CO₂ zusätzlich eingespart. Nach wie vor wolle Altmaier mit einem Strukturstärkungsgesetz Milliarden an die Braunkohleregionen verteilen. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien sei Altmaier ein Komplettversager. Die Ausbaudeckel für Windkraft und Photovoltaik müssten sofort fallen, ebenso der Ausschreibungszwang bei Windkraft an Land.
 

BUND fordert Stopp des Straßenbaus
Für den Verkehr verlangte Antje von Broock vom Umweltverband BUND, dass emissionsarme Verkehrsteilnehmer mehr Platz bekommen. Der Bundesverkehrswegeplan, in dem viel Geld stecke, müsse umgestaltet werden, so von Broock weiter. Beim Aus- und Neubau von Fernstraßen müsse es ein Moratorium geben.
 

"Compact" kündigt Massenproteste an
Für die am 20. September geplanten Klimaaktionen mobilisieren die Umweltverbände ebenfalls. Luise Neumann-Cosel vom Netzwerk Campact kündigte an, die Umweltbewegung werde zusammen mit Fridays for Future mit Hunderttausenden Menschen die Straßen fluten. Sie fordert die Regierung auf, konsequent zu handeln oder abzutreten.