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...ränkungen“ aufs Spiel setzen. Das derzeitige Gesetz könne ohne Änderung auch dazu führen, dass die Bundesregierung verklagt werde, weil „unerreichbare Ziele im Bereich des Verkehrs verfehlt werden“. Die Grünen ...

... Wissing (FDP) zu einem Wochenendfahrverbot in Deutschland genötigt. Das teilte er den Vorsitzenden der Bundesregierung mit. Der SPIEGEL berichtete: Im Streit über eine Reform des Klimaschutzgesetzes warnt der Bundesver...

...r zu finden. Diese Situation könnte sich durch die Teil-Legalisierung von Cannabis verschärfen, da die Bundesregierung eine Zunahme der Straßenverschmutzung durch Überreste von Joints befürchtet. Aus diesem Grund hat...

(Berlin) - Das Deutschlandticket ist aus Sicht der Bundesregierung „ein großer Erfolg“. Es hätten bereits sehr viele Menschen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gewonnen werden können, heißt es in d...

(Wien) - Eine Allianz aus der österreichischen Bundesregierung mit mehreren deutschen Umweltverbänden hält den deutschen Bundesverkehrswegeplan 2030 für nicht mehr zeitgemäß. Sie sehen Klimaziele nicht ausreichend b...

...eg vom Auto auf Bus und Bahn setzen – und somit dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen“, so die Bundesregierung. Über den Nutzen für den Klimaschutz scheiden sich nun die Geister. Den gewünschten Effekt hat es ...

...ahnbau zu opfern, ist klimapolitisches Harakiri“, sagte Greenpeace-Verkehrsexpertin Lena Donat. „Die Bundesregierung plant Straßen, ohne den Schaden für das Klima überhaupt zu kennen.“ Das Bundesverkehrsministeri...

(Region) – Gegen die Finanzpolitik der Bundesregierung wollen Bäuerinnen und Bauern am Montag demonstrieren. Dazu fahren sie nach Laupheim und Ravensburg. Wie die Schwäbische Zeitung erfahren haben will, startet die ...

...npaket zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen. Einem hierzu von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Ma...

...g die Ausweitung der Mautpflicht für Lastkraftwagen beschlossen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften nahm das Parlament mit den Stimmen der Koalitionsfraktione...