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69 Ergebnisse zur Suche nach Bundesregierung
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19.06.2020    20:59 Uhr

 
 

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FDP fordert Modernisierung des Umweltrechts

(Berlin) - Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag verlangt von der Bundesregierung, sich im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft dafür einzusetzen, den europäischen Emissionshandel auf den Verkehrssektor auszuweiten ...
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05.06.2020    02:21 Uhr

 
 

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130 Mrd. Euro Konjunkturpaket beschlossen

...d eine Reform des Wettbewerbsrechts anzustoßen. Für die im Herbst erwartete EuGH-Entscheidung strebt die Bundesregierung an, eine europarechtskonforme materielle Präklusion gesetzlich wieder einzuführen. Unterstützung Ö...
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14.05.2020    20:53 Uhr

 
 

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Umbau der Mobilität und mehr Lärmschutz gefordert

...Dabei wird klar, dass das Gutachten im Kern im krassen Gegensatz zur autozentrierten Verkehrspolitik der Bundesregierung steht. Hermann: "Der Sachverständigenrat nennt viele Dinge, an denen wir im Verkehrsministerium in Ba...
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20.03.2020    19:59 Uhr

 
 

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Verkehrsfreigabe kostete 10.000 Euro

...hrsfreigabe der "B30-Süd" am 30.11.2019 bei Ravensburg kostete 10.000 Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor (Bundestagsdrucksache 19/17605). D...
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07.03.2020    01:04 Uhr

 
 

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Verkehrsausschuss lehnt Anträge zur Planungsbeschleunigung ab

...gsbeschleunigungsgesetz und dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz schon umgesetzt oder zumindest an die Bundesregierung adressiert. Andere Vorschläge, wie etwa nach der Ausweitung der Zuständigkeiten von Oberverwaltungsge...
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28.02.2020    21:54 Uhr

 
 

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Bundesregierung will Radwege auf Straßenbrücken

(Berlin) - Die Bundesregierung setzt auf eine Stärkung des Radverkehrs. Durch ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (Drucksache 19/17290) will sie eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit Brücke...
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19.12.2019    22:36 Uhr

 
 

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Bauern demonstrieren an der B 30

...itik in Berlin noch in Brüssel sich ausreichend bewegten, um Lösungen zu erörtern. Die Agrarpolitik der Bundesregierung werde mit einer Flut der Forderungen dafür sorgen, dass kleine und mittlere Familienbetriebe aufgeben...
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21.05.2019    20:43 Uhr

 
 

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Infrastrukturgesetz für Kohleregionen geplant

(Berlin) - Die Bundesregierung plant ein Infrastrukturgesetz für Kohleregionen in den neuen Bundesländern. Zahlreiche Verkehrsprojekte, für die im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 kein Bedarf festgestellt ist, sollen...
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16.04.2018    20:14 Uhr

 
 

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Lkw-Maut ab 1. Juli auf allen Bundesstraßen

...nnetz in Deutschland ausgeweitet. In Baden-Württemberg sind 4.367 Kilometer Bundesstraßen betroffen. Die Bundesregierung verfolgt damit das Ziel, die Finanzierung der Bundesfernstraßen zu verbessern und eine moderne, siche...
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29.11.2016    23:59 Uhr

 
 

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Verkehrsausschuss verabschiedet Bundesverkehrswegeplan 2030

...30 verabschiedet. In der Sitzung am Mittwoch stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD für das von der Bundesregierung vorgelegte Fernstraßenausbaugesetz, das Bundesschienenwegeausbaugesetz sowie das Gesetz über den Ausb...
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