Politik der Grünen

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22.04.2024 - 23:09 Uhr

Staatssekretärin: Tempo 30 hilft

(Stuttgart) - Mehr als 1,4 Millionen Menschen in Baden-Württemberg sind außerhalb der Ballungsräume vom Lärm der Hauptverkehrsstraßen betroffen. Damit lebt auch außerhalb der Großstädte etwa jeder sechste Mensch i...
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15.04.2024 - 21:39 Uhr

Streit um Klimaschutzgesetz beigelegt

(Berlin) - SPD, Grüne und FDP haben sich nun nach langem Streit auf die Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Damit ist das von der FDP befürchtete Fahrverbot vom Tisch. Die Reform sieht vor, dass die Einhaltung der ...
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(Duisburg) - Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnte diese Woche vor möglichen Fahrverboten, falls die Grünen ihren Widerstand gegen eine Reform des Klimaschutzgesetzes nicht aufgeben. Die Grünen halten das für e...
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(Berlin) - Wenn das neue Klimaschutzgesetzt nicht bis zum 15. Juli 2024 in Kraft tritt, sieht sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu einem Wochenendfahrverbot in Deutschland genötigt. Das teilte er den Vorsi...
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(Berlin) - Die Grünen im Bundestag haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu einer „ehrlichen Bestandsaufnahme bei Verkehrsprojekten“ aufgefordert. „Gerade im Straßenbereich gibt es eine lange Liste gro...
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27.03.2024 - 00:44 Uhr

Sanierungsprogramm 2024 vorgestellt

(Stuttgart) - Die Landesregierung beabsichtigt in diesem Jahr im Bundes- und Landesstraßennetz insgesamt rund 280 neue Erhaltungsmaßnahmen zu beginnen. Dafür investieren Bund und Land voraussichtlich 386 Millionen Euro...
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19.03.2024 - 22:22 Uhr

Rasthof beschlossen

(Bad Waldsee) - Nach fünfeinhalb Jahren ist nun klar, der umstrittene Rasthof in Bad Waldsee an der B 30 kann gebaut werden. Das beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag. Geplant ist an der B 30-Abfahrt Ba...
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(Wien) - Eine Allianz aus der österreichischen Bundesregierung mit mehreren deutschen Umweltverbänden hält den deutschen Bundesverkehrswegeplan 2030 für nicht mehr zeitgemäß. Sie sehen Klimaziele nicht ausreichend b...
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(Biberach) - Zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kam es am Mittwochmorgen in und um Biberach. Anlässlich des geplanten Politischen Aschermittwochs der Grünen fanden sich bereits am frühen Morgen Bauern in Biberach ein...
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11.02.2024 - 22:30 Uhr

Haushalt 2024 beschlossen

(Bad Waldsee) - In der Gemeinderatssitzung am 29. Januar haben sich die vier Fraktionen im Gemeinderat mit dem Haushalt der Stadt Bad Waldsee für das Jahr 2024 auseinandergesetzt und verabschiedet. In den Reden brachten ...
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