Politik der CSU

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07.03.2020    01:04 Uhr

 
 

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Verkehrsausschuss lehnt Anträge zur Planungsbeschleunigung ab

(Berlin) - Die Anträge von AfD und FDP zur Planungsbeschleunigung lehnten CDU/CSU, SPD, Die Linke und Grüne am Mittwoch ab. Dem Antrag der AfD-Fraktion "Wirksame Maßnahmengesetze - Beschleunigung durch echte Beteiligung d...
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18.06.2019    21:14 Uhr

 
 

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EuGH: Deutsche Pkw-Maut rechtswidrig

...rdt bietet den Deutschen sein Know-how für eine diskriminierungsfreie Lösung an. In Österreich empfand man den CSU-Vorstoß zur "Ausländer-Maut" von Anfang an als billigen Versuch der Deutschen mit Pendlern Kasse zu machen....
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29.11.2016    23:59 Uhr

 
 

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Verkehrsausschuss verabschiedet Bundesverkehrswegeplan 2030

...etze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 verabschiedet. In der Sitzung am Mittwoch stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD für das von der Bundesregierung vorgelegte Fernstraßenausbaugesetz, das Bundesschienenwegeausbauges...
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08.09.2016    23:59 Uhr

 
 

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Dobrindt fordert schnellere Planungen

...shalt 2017 für Investitionen im Verkehrs- und Breitbandbereich vor. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ermahnt daher die Länder die Planung ihre Verkehrsprojekte erheblich zu beschleunigen. "Das Nadelöhr sind ...
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21.03.2016    23:59 Uhr

 
 

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Region mit Verkehrswegeplan weitgehend zufrieden

...zeigt sich die Region mit dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030, den Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) am vergangenen Mittwoch vorgestellt hat."Der Neubau der B 30 steht im Vordringlichen Bedarf. Er hat damit ...
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15.03.2016    23:59 Uhr

 
 

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B 30 jetzt im Vordringlichen Bedarf

(Berlin) - Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte am Mittwoch den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) vor. Der Bundesverkehrswegeplan legt fest, in welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßen der...
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13.03.2016    23:59 Uhr

 
 

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Bundesverkehrswegeplan wird am Mittwoch vorgestellt

(Berlin) - Alexander Dobrindt (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, stellt am Mittwoch den neuen Bundesverkehrswegeplan vor. Der neue Bundesverkehrswegeplan soll nun Bundesverkehrswegeplan 2030 heiß...
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01.12.2015    23:59 Uhr

 
 

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Bürgerbeteiligung wegen Umweltprüfung verschoben

(Berlin) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die für diesen Mittwoch geplante Präsentation des Entwurfs des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 auf das kommende Jahr verschoben. Die strategische Umweltprüf...
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17.06.2015    23:59 Uhr

 
 

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EU-Kommission reicht Klage ein

...mst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Donnerstag der "Bild-Zeitung". "Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung ...
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16.06.2015    23:59 Uhr

 
 

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Vorbereitungen für Bundesverkehrswegeplan 2015 liegen im Zeitplan

...r Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2015 berichtet. Dazu teilten der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Patrick Schnieder mit, dass die Arb...
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