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Planungsablauf einer Bundesfernstraße
Die Verkehrswegeplanung des Bundes umfasst die Entwicklung der Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen und Bundesstraßen), der Schienenwege des Bundes sowie der Bundeswasserstraßen. Beim Verkehrsträger Straße ist der Bund für die Bundesfernstraßen zuständig. Bundesstraßen werden in Deutschland mit „B“, Bundesautobahnen mit „A“ oder „BAB“ abgekürzt.
Der Planungsablauf einer Bundesfernstraße lässt sich vereinfacht in drei Bereiche gliedern: Bedarfsfestlegung, Genehmigung und Ausführung.
Bei der Bedarfsfestlegung entscheidet der Bund, ob ein Neu- oder Ausbau erforderlich ist und welche Dringlichkeit das Vorhaben hat. In der anschließenden Genehmigungsphase werden mögliche Trassen untersucht, eine Vorzugsvariante ermittelt und die Pläne bis zur Erlangung des Baurechts ausgearbeitet. Erst danach folgt die Ausführungsplanung, in der die Baupläne erstellt und die Voraussetzungen für die Bauausführung geschaffen werden.
Die Planung einer Straße ist in Deutschland sehr aufwendig. Es bestehen hohe rechtliche Anforderungen, insbesondere im Umweltrecht. Von der ersten konkreten Projektidee bis zur Verkehrsfreigabe vergehen häufig mehrere Jahrzehnte. Nicht selten dauert es dreißig bis vierzig Jahre, in einigen Fällen sogar sechzig bis hundert Jahre oder länger.
Bundesfernstraßenprojekte können abweichend vom regulären Verfahren auch durch Maßnahmengesetze zugelassen werden. Ferner ist eine Umsetzung über Öffentlich-Private Partnerschaften möglich.
Bundesverkehrswegeplanung
Die Bedarfsfestlegung wird auch als Generalplanungsebene bezeichnet. Hier entscheidet der Bund, ob ein Neu- oder Ausbauprojekt notwendig ist und wie dringend es umgesetzt werden soll. Wie ein Projekt konkret realisiert wird, wird auf dieser Ebene noch nicht festgelegt.
Die einzelnen Verkehrsprojekte werden vom Bund einem umfangreichen Bewertungsverfahren unterzogen und anschließend Bedarfskategorien zugeordnet. Aus dem Bundesverkehrswegeplan werden drei Bedarfsplanentwürfe abgeleitet: für Straße, Schiene und Wasserstraße. Sie enthalten die Projekte des Bundesverkehrswegeplans mit der vorgesehenen Dringlichkeit.
Der Bundesverkehrswegeplan wird vom Bundeskabinett beschlossen. Anschließend werden die Entwürfe der Ausbauänderungsgesetze einschließlich der Bedarfspläne dem Deutschen Bundestag zugeleitet.
Gesetzgebungsverfahren
Im Gesetzgebungsverfahren berät der Deutsche Bundestag in insgesamt drei Lesungen über die Bedarfsplanentwürfe und die Ausbauänderungsgesetze.
In erster Lesung überweist der Bundestag die Gesetzentwürfe mit den Bedarfsplanentwürfen an die zuständigen Ausschüsse. Dabei wird ein federführender Ausschuss bestimmt. In den Ausschüssen finden zum Teil umfangreiche Beratungen und Expertenanhörungen statt. Auch der Bundesrat wird einbezogen. Seine Beschlüsse werden bei den Beratungen berücksichtigt.
Der federführende Ausschuss fasst die Beratungsergebnisse zusammen und legt einen abschließenden Beschluss vor, der dem Plenum zugeleitet wird. In zweiter und dritter Lesung verabschiedet der Bundestag die überarbeiteten Ausbauänderungsgesetze, denen die überarbeiteten Bedarfspläne als Anlagen beiliegen.
Abschließend berät der Bundesrat über die Gesetze. Bei Zustimmung werden sie dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Nach der Unterzeichnung werden sie über das Bundesministerium der Justiz im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht und treten einen Tag nach der Verkündung in Kraft.
Bundesverkehrswegepläne haben eine Gültigkeitsdauer von etwa zehn bis fünfzehn Jahren, entfalten jedoch keine rechtliche Wirkung. Die maßgeblichen Bedarfspläne werden dagegen als Gesetze beschlossen und gelten bis zu ihrer Änderung, Ablösung oder Aufhebung. Auch dies muss durch ein Gesetz erfolgen.
Durch die Beratungen im Parlament waren Bundesverkehrswegepläne und Bedarfspläne bisher nie deckungsgleich. In der öffentlichen Diskussion sowie in Bevölkerung, Politik und Wirtschaft ist meist vom Bundesverkehrswegeplan die Rede. Maßgeblich sind jedoch ausschließlich die Bedarfspläne.
Bewertungsverfahren beim Bundesverkehrswegeplan 2030
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde 2016 vorgestellt und vom Bundeskabinett beschlossen. Er war auf einen Gültigkeitszeitraum bis 2030 ausgerichtet.
Beim Bundesverkehrswegeplan 2030 wurden die Projekte anhand von vier Bewertungsmodulen untersucht:
- Nutzen-Kosten-Analyse (Modul A):
Bewertung der Wirtschaftlichkeit. - Umwelt- und naturschutzfachliche Beurteilung (Modul B):
Bewertung der Auswirkungen auf Umwelt und Naturschutz. - Raumordnerische Beurteilung (Modul C):
Bewertung der Auswirkungen auf die Erreichbarkeit von Regionen und Zentren. - Städtebauliche Beurteilung (Modul D):
Bewertung der städtebaulichen Auswirkungen.
Maßgeblich für die Bewertung war die jeweilige Anmeldevariante eines Projekts. Bei einigen Vorhaben wurden mehrere Varianten angemeldet und untersucht. In diesen Fällen wurde die besser bewertete Variante in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen.
Eine Besonderheit des Bundesverkehrswegeplans 2030 waren Projektbündel, sogenannte Hauptprojekte. Dabei wurden mehrere Teilprojekte zu einem gemeinsamen Hauptprojekt zusammengefasst. In der Regel wurden die Teilprojekte nicht vollständig einzeln untersucht und bewertet, sondern die Gesamtwirkung der zusammengefassten Teilprojekte als Hauptprojekt. Es gab jedoch auch einige Hauptprojekte, die nicht als Ganzes, sondern lediglich anhand ihrer Teilprojekte untersucht wurden.
Weitere Informationen enthält das Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030: www.bvwp-projekte.de.
Nutzen-Kosten-Analyse (Modul A)
Die Nutzen-Kosten-Analyse war das wichtigste Bewertungsmodul des Bundesverkehrswegeplans 2030. Dabei wurden die Investitionskosten eines Projekts den positiven und negativen Projektauswirkungen gegenübergestellt, soweit diese in Geldeinheiten ausgedrückt werden konnten.
Das Ergebnis war das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV). Es gibt den gesamtwirtschaftlichen Nutzen eines Projekts im Verhältnis zu seinen Kosten an.
Die Nutzen- und Kostenbetrachtung umfasste die gesamte Lebensdauer eines Projekts einschließlich Planungs-, Bau- und Betriebsphase.
In die Berechnung des NKV flossen unter anderem folgende Faktoren ein:
- Investitionskosten
- Veränderungen der Beförderungs- und Transportkosten
- Reise- und Transportzeiten
- Veränderungen der Zuverlässigkeit von Verkehrsabläufen
- Nutzen durch zusätzliche Mobilität
- Veränderungen der Verkehrssicherheit
- Lärm- und Abgasbelastung
- innerörtliche Trennwirkung
- Auswirkungen auf den Nutzen aus der Benutzung anderer Verkehrsträger
- Veränderungen der Betriebs- und Instandhaltungskosten der Verkehrswege
Umwelt- und naturschutzfachliche Beurteilung (Modul B)
Die Umweltauswirkungen wurden beim Bundesverkehrswegeplan 2030 erstmals im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) ermittelt, beschrieben und bewertet.
Die Bewertung erfolgte in zwei Schritten. Die Faktoren Lärm, Luftschadstoffe und CO2-Emissionen flossen in die Nutzen-Kosten-Analyse ein. Weitere Faktoren, die sich nicht in Geldwerten ausdrücken lassen, wurden in der Umwelt- und naturschutzfachlichen Beurteilung berücksichtigt.
In die Bewertung flossen unter anderem folgende Aspekte ein:
- Inanspruchnahme oder Beeinträchtigung von Naturschutzvorrangflächen mit herausragender Bedeutung
- erhebliche Beeinträchtigungen von Natura-2000-Gebieten
- Inanspruchnahme unzerschnittener Kernräume
- Zerschneidung unzerschnittener Großräume und national bedeutsamer Lebensraumachsen und -korridore
- Wiedervernetzung von Lebensraumnetzwerken
- Durchfahrung von Überschwemmungs- und Wasserschutzgebieten
- Zerschneidung unzerschnittener verkehrsarmer Räume
- Inanspruchnahme oder Beeinträchtigung von Vorrangflächen des Kulturgüter- und Landschaftsschutzes
Außerdem wurde ermittelt, wie viele Einwohner durch ein Projekt voraussichtlich entlastet sowie neu oder zusätzlich belastet würden. Auch der voraussichtliche Flächenbedarf wurde bestimmt.
Raumordnerische Beurteilung (Modul C)
Im Mittelpunkt der raumordnerischen Beurteilung standen Analysen der Defizite bei der Anbindung und Verbindung der bedeutendsten Zentren Deutschlands sowie der räumlichen Verteilung von Erreichbarkeitsdefiziten.
Die festgestellten Defizite wurden anhand der erwarteten räumlichen Entwicklung unter Berücksichtigung demografischer Trends präzisiert und gewichtet.
Das Ergebnis lieferte qualifizierte Anhaltspunkte dafür, wo und in welchem Umfang raumordnerisch bedeutende Probleme bestehen und welche Verbesserungen durch Aus- oder Neubaumaßnahmen erreicht werden können.
Städtebauliche Beurteilung (Modul D)
In der städtebaulichen Beurteilung wurden die städtebaulichen Potenziale eines Projekts ermittelt. Dazu gehörten Auswirkungen auf den Straßenraum sowie Sanierungs-, Erneuerungs-, Flächen- und Erschließungseffekte.
Die Entlastung von Einwohnern wurde im Rahmen der Umwelt- und naturschutzfachlichen Beurteilung (Modul B) ermittelt.
Im Vordergrund standen insbesondere:
- Potenziale für eine städtebauliche Umgestaltung oder den Rückbau einer Ortsdurchfahrt
- Aufwertungen für Bürgerinnen und Bürger
- Behebung eines verkehrsbedingten Sanierungsrückstaus und von Wohnungsleerstand
- Verbesserungen des städtebaulichen Erscheinungsbildes sowie der Wohn- und Arbeitsverhältnisse
- Verbesserung der Erreichbarkeit benachbarter Stadtareale oder Ortslagen im Umfeld des Projekts
Genehmigung
Die Genehmigungsphase umfasst die Vorplanung sowie die Entwurfs- und Genehmigungsplanung. In dieser Phase werden mögliche Trassen untersucht, eine Vorzugsvariante ermittelt und die Planungen schrittweise konkretisiert. Am Ende steht im regulären Verfahren der Planfeststellungsbeschluss, mit dem das Baurecht geschaffen wird.
Vorplanung
Ist ein Projekt mit hoher Dringlichkeit in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen aufgenommen, kann mit der Planung begonnen werden. Der Bedarfsplan ist eine Anlage zu § 1 Absatz 1 Satz 2 des Fernstraßenausbaugesetzes. Er listet die Projekte tabellarisch auf.
Ein uneingeschränkter gesetzlicher Planungsauftrag besteht für Projekte der Bedarfsplankategorien „Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“, „Vordringlicher Bedarf“ sowie „Laufend und fest disponiert“.
Ein eingeschränkter Planungsauftrag besteht für Projekte des „Weiteren Bedarfs mit Planungsrecht“. Ob deren Planung aufgenommen wird, liegt im Ermessen der zuständigen obersten Planungsbehörde oder -körperschaft. Dies ist in der Regel das jeweilige Land; seit dem 1. Januar 2021 ist bei Bundesautobahnen und sonstigen Bundesfernstraßen des Fernverkehrs in der Verwaltung des Bundes der Bund zuständig.
Für Projekte des „Weiteren Bedarfs“ besteht dagegen kein Planungsauftrag des Bundes. In der Regel werden diese Projekte noch nicht geplant.
Für Bundesfernstraßenprojekte, die nicht im Bedarfsplan enthalten sind oder nicht dem Bedarfsplan entsprechen, kann das Bundesministerium für Verkehr in begründeten Einzelfällen einen Ausnahmeantrag nach § 6 Fernstraßenausbaugesetz genehmigen. Solche Anträge werden in der Regel sehr restriktiv behandelt. Wird einem Antrag stattgegeben, können auch Projekte geplant werden, für die der Gesetzgeber keinen Bedarf festgestellt hat.
Darüber hinaus können kleinere Um- und Ausbaumaßnahmen geplant werden, auch wenn sie nicht im Bedarfsplan enthalten sind.
Voruntersuchung und Linienfindung
Sind die Planungsvoraussetzungen auf Bundes- und Landesebene geklärt, beginnt die Planung mit einer Voruntersuchung. Diese wird auch Vorstudie oder Vorplanung genannt. In dieser Phase werden Fragen der Raumordnung und Linienfindung geklärt.
Die Vorplanung beginnt mit der Festlegung des Planungsraums und der Analyse aller planungsrelevanten Daten. Dazu gehören unter anderem die Struktur, der Bestand und die Planung von Siedlungen und Gewerbegebieten, bestehende und geplante Verkehrswege sowie die Empfindlichkeit des Planungsraums gegenüber Umweltveränderungen.
Die Vorplanung dient der Ermittlung einer geeigneten Linienführung und einer ersten Abschätzung der Folgen des Straßenbaus. Alle aus verkehrlicher Sicht sinnvollen Varianten müssen erfasst und dargestellt werden. Dabei sind auch ihre erheblichen Auswirkungen auf das Umfeld zu berücksichtigen. Zusätzlich werden die verkehrlichen und gesamtwirtschaftlichen Effekte sowie die Verknüpfung der Straße mit dem übrigen Verkehrsnetz untersucht.
Aus der Raumanalyse entsteht eine Darstellung konfliktträchtiger und konfliktarmer Bereiche. Für die konfliktärmeren Bereiche werden Trassierungsvarianten erarbeitet, deren Auswirkungen anschließend jeweils genauer untersucht werden. Für jede Trasse werden die Vor- und Nachteile in einer Tabelle gegenübergestellt. Auf dieser Grundlage erfolgt der Variantenvergleich.
Dabei sind insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen:
- Verkehrliche Wirkungen: Auswirkungen auf Verbindungsqualität, Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit sowie mögliche Entlastungen von Innerortsstraßen.
- Umweltwirkungen: Auswirkungen auf die Schutzgüter nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz. Dazu gehören Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, Kultur- und sonstige Sachgüter sowie FFH-Gebiete (Natura 2000).
- Raumplanerische Belange: Auswirkungen auf das Ortsbild, städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten, Beeinträchtigungen von Ortsrändern und Planungsabsichten Dritter.
- Eingriffe in bestehende Strukturen: Auswirkungen auf Sanierungs- und Wirtschaftsstrukturen, Land- und Forstwirtschaft, Gebäude- und Flächennutzungspläne sowie Durchschneidungen und Erreichbarkeiten.
- Wirtschaftliche Belange: Baukosten, Baudurchführung und Betriebskosten.
Das Ergebnis des Variantenvergleichs und des Abwägungsprozesses ist die Vorzugsvariante. Sie soll den größten Nutzen bei gleichzeitig möglichst geringen Nachteilen bieten. Mit der Festlegung der Vorzugsvariante ist die Vorplanung abgeschlossen. Das Ergebnis wird dokumentiert. Die Vorzugsvariante beschreibt zunächst einen Korridor, noch nicht die genaue Lage der Straße.
Raumordnungs- und Linienbestimmungsverfahren
Gegebenenfalls schließen sich an die Vorplanung, noch vor Beginn der nächsten Planungsphase, Verwaltungsverfahren des Landes und des Bundes an. Raumordnungsverfahren werden auf Landesebene, Linienbestimmungsverfahren auf Bundesebene durchgeführt.
Sofern ein Raumordnungsverfahren erforderlich ist, wird die in der Vorplanung ermittelte Vorzugstrasse als Linienentwurf zugrunde gelegt. Alle sinnvollen Trassenvarianten sind zusätzlich zu Dokumentationszwecken darzustellen.
Aufgabe des Raumordnungsverfahrens ist es, das Straßenbauvorhaben mit anderen raumbedeutsamen Planungen sowie den Zielen der Raumordnung und Landesplanung abzustimmen. Die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange, einschließlich der für Natur- und Umweltschutz zuständigen Institutionen, werden beteiligt.
Das Raumordnungsverfahren endet mit einem raumordnerischen Beschluss. Dieser legt die Trasse noch nicht parzellenscharf fest. Die endgültige Trasse kann daher in einem gewissen Rahmen noch abweichen.
Bei Bundesfernstraßen schließt sich gegebenenfalls die Linienbestimmung durch den Bundesminister für Verkehr nach § 16 Bundesfernstraßengesetz an. Ausnahmen bilden Ortsumfahrungen.
Eine Ortsumfahrung ist der Teil einer Straße, der der Beseitigung einer Ortsdurchfahrt dient (§ 16 Absatz 1 Bundesfernstraßengesetz). Dabei spielt es keine Rolle, ob die neue Straße um einen Ort herum oder mit einer Unterflurtrasse beziehungsweise einem Tunnel unter einem Ort oder der bestehenden Trasse hindurchgeführt wird. Ausgeschlossen ist lediglich eine Planung, die darauf abzielt, die vorhandene Straße innerhalb der bestehenden Ortsdurchfahrt lediglich zu verbreitern.
Für Ortsumfahrungen ist eine Linienbestimmung grundsätzlich nicht erforderlich. Sollen jedoch Ortsdurchfahrten mehrerer Gemeinden zusammenhängend beseitigt werden, ist für die neue Strecke dennoch eine Linienbestimmung vorzunehmen. Das gilt ebenso, wenn mehrere Ortsumgehungen zusammenhängende Teilabschnitte einer neu geführten Bundesstraße bilden.
Für die Linienbestimmung sind dem Bundesminister für Verkehr divers Entwurfsunterlagen vorzulegen. Dazu gehören ein Erläuterungsbericht mit der Beschreibung des Vorhabens, ein Planteil mit Übersichtskarte, Übersichtslageplan und Übersichtshöhenplan sowie eine Kostenermittlung. Außerdem sind umweltfachliche Untersuchungen, gegebenenfalls weitere Gutachten und Nachweise zur Verkehrsqualität, Verkehrssicherheit und Wirtschaftlichkeit erforderlich.
Ist eine Linienbestimmung nicht erforderlich, werden die Pläne dennoch mit dem Bund abgestimmt.
Entwurfs- und Genehmigungsplanung
Bei neu zu errichtenden Bundesfernstraßen beginnt die Entwurfsplanung frühestens nach Abschluss der Vorplanung und nach Abstimmung der Pläne mit dem Bund. Sofern ein Raumordnungsverfahren erforderlich ist, muss dieses in der Regel zuvor abgeschlossen sein. Ist eine Linienbestimmung erforderlich, muss auch diese in der Regel vorliegen.
Eine Ausnahme bilden Ausbaumaßnahmen: Soll eine Straße ausschließlich ausgebaut werden, ist eine Vorplanung nicht erforderlich. Die Planung kann unmittelbar mit der Entwurfsplanung beginnen.
In der Entwurfsplanung werden die Pläne konkretisiert. Zunächst wird ein sogenannter Vorentwurf erstellt, der bei umfangreichen Maßnahmen an Bundesfernstraßen dem Bundesminister für Verkehr zuzuleiten ist. Nach Erteilung des Gesehenvermerks werden die Unterlagen in der Genehmigungsplanung weiterentwickelt. Am Ende steht der Feststellungsentwurf, auf dessen Grundlage das Planfeststellungsverfahren durchgeführt wird.
Nach der Zulassung durch die zuständige Behörde ergeht der Planfeststellungsbeschluss. Sobald dieser bestandskräftig ist, ist das Baurecht hergestellt und die Ausführungsplanung kann beginnen.
Entwurfsplanung
In der Entwurfsplanung werden die Ergebnisse des Variantenvergleichs, die Festlegung der Vorzugsvariante sowie die Ergebnisse des Raumordnungs- und Linienbestimmungsverfahrens zu einem Vorentwurf zusammengeführt. Dieser wird zu einer geschlossenen technischen Lösung ausgearbeitet. Darin werden die wesentlichen Merkmale der Straßenplanung festgelegt.
Der Vorentwurf kann sich auf die Gegenüberstellung der wichtigsten Trassenvarianten beschränken. Wurden die Vor- und Nachteile der einzelnen Varianten in der Vorplanung noch nicht gegeneinander abgewogen, muss diese Abwägung im Vorentwurf erfolgen.
Der Vorentwurf ist für die weitere Planung von großer Bedeutung. Er bildet die Grundlage für das Genehmigungsverfahren des Baulastträgers und für die Aufnahme in den Haushalt. Außerdem werden daraus die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren entwickelt.
Mit dem Vorentwurf wird die Planung insbesondere hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der gewählten Lösung, der Umweltverträglichkeit, der Wirtschaftlichkeit sowie der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und technischer Regeln beurteilt.
Bei umfangreichen Bundesfernstraßenplanungen ist der Vorentwurf dem Bundesminister für Verkehr zur Erteilung des sogenannten Gesehenvermerks vorzulegen.
Die Entwurfsunterlagen umfassen einen Erläuterungsbericht mit der Darstellung und Begründung des Vorhabens, der Varianten und des Variantenvergleichs. Darin werden die gewählte Linie und die Gründe für ihre Auswahl ausführlich beschrieben. Hinzu kommen Angaben zur technischen Gestaltung der Baumaßnahme, zu den Umweltauswirkungen, zu Maßnahmen zur Vermeidung, Minderung und zum Ausgleich erheblicher Umweltwirkungen nach den Fachgesetzen sowie zu den Kosten und zur Durchführung der Baumaßnahme.
Außerdem ist ein Planteil beizulegen. Dieser umfasst unter anderem:
- Übersichtskarte und Übersichtslageplan
- Übersichtshöhenplan, Lageplan und Höhenplan
- Pläne zur Lage von Immissionsschutzmaßnahmen
- Entwässerungsmaßnahmen
- landschaftspflegerische Maßnahmen
- Angaben zu Widmung, Umstufung und Einziehung
Erforderlich sind zudem eine Kostenermittlung, eine Kostenberechnung und ein Kostenplan. Weitere Unterlagen betreffen den Straßenquerschnitt, Bauwerksskizzen sowie immissionstechnische, wassertechnische und umweltfachliche Untersuchungen, Bodenuntersuchungen und gegebenenfalls weitere Pläne und Gutachten.
Darüber hinaus müssen Nachweise zur Verkehrsqualität, Verkehrssicherheit und Wirtschaftlichkeit erbracht werden. Auch ein Sicherheitsaudit ist durchzuführen.
Genehmigungsplanung
Nach Erteilung des Gesehenvermerks durch den Bundesminister für Verkehr werden die Planunterlagen in der Genehmigungsplanung weiterentwickelt. Sie werden um die Unterlagen ergänzt, die für die öffentlich-rechtliche Beurteilung im Planungsverfahren erforderlich sind. Daraus entsteht der Feststellungsentwurf.
Alle relevanten Aspekte müssen dabei so detailliert dargestellt werden, wie es für die rechtliche Beurteilung erforderlich ist. Aus den Planunterlagen muss hervorgehen, in welchem Umfang in bestehende Ordnungen eingegriffen wird und wie solche Eingriffe gegebenenfalls durch geeignete Maßnahmen ausgeglichen werden sollen.
Für alle am Verfahren Beteiligten muss aus dem Feststellungsentwurf klar erkennbar sein, welcher Art und welchen Umfangs die Betroffenheit ist. Der Feststellungsentwurf bildet die Grundlage für die Gesamtabwägung aller öffentlich-rechtlichen und privaten Belange.
Planfeststellungsverfahren
Am Ende der Genehmigungsplanung steht der Feststellungsentwurf. Auf seiner Grundlage wird das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Bei Bundesfernstraßen ist es nach § 17 Bundesfernstraßengesetz vorgeschrieben.
Die Planfeststellungsbehörde prüft die ausgearbeiteten Planunterlagen. Auf dieser Grundlage muss sie einen Beschluss über die Erteilung des Baurechts fassen können. Bei der Planfeststellung sind alle vom Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander abzuwägen.
Straßenbauvorhaben greifen regelmäßig in bestehende tatsächliche Verhältnisse ein und berühren vorhandene Rechtsverhältnisse. Ziel der Planfeststellung ist es deshalb, die durch das Vorhaben berührten öffentlich-rechtlichen Belange zwischen dem Träger der Straßenbaulast, anderen Behörden und den Betroffenen umfassend rechtlich zu regeln.
Alle Betroffenen werden informiert und in das Verfahren einbezogen. Die Planunterlagen sind öffentlich auszulegen. Sie müssen so klar und verständlich ausgearbeitet sein, dass sich jeder darüber informieren kann, ob und in welchem Umfang er durch das Straßenbauvorhaben betroffen ist. Noch wenige Wochen nach Ablauf der Auslegung kann jeder Einwendungen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorbringen.
Alle Einwendungen werden ausführlich erörtert und in die weiteren Planüberlegungen einbezogen. Hierzu wird ein Erörterungstermin durchgeführt. Die Anhörungsbehörde nimmt ebenfalls Stellung zum Plan und leitet anschließend sämtliche Unterlagen an die Planfeststellungsbehörde weiter.
Diese prüft die Planunterlagen sowie den Ablauf und die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens. Sind die gesetzlichen Anforderungen erfüllt, stellt die Behörde den Plan fest.
Eine Ausfertigung des Beschlusses mit Rechtsbehelfsbelehrung und eine Ausfertigung des festgestellten Plans werden in den betroffenen Gemeinden zur Einsicht ausgelegt. Die Einwender werden ebenfalls benachrichtigt und unterrichtet.
Ein Planfeststellungsbeschluss kann durch Klagen vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden. Eine Klage hat jedoch nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sich die Maßnahme nicht im Vordringlichen Bedarf befindet oder die sofortige Vollziehung nicht wegen ihrer Bedeutung angeordnet worden ist. In der Regel wird der Ausgang des Klageverfahrens oder die Rücknahme der Klage abgewartet.
Sind alle rechtlichen Bedenken ausgeräumt oder abgearbeitet und die Einspruchsfristen abgelaufen, erlangt der Planfeststellungsbeschluss Bestandskraft. Mit der Bestandskraft der Zulassungsentscheidung ist das Baurecht hergestellt.
Planfeststellungsbeschlüsse sind nicht unbegrenzt gültig. Wird mit der Durchführung des festgestellten Plans nicht innerhalb von zehn Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen, tritt er außer Kraft. Die Frist kann um höchstens fünf Jahre verlängert werden. Für die Verlängerung ist eine auf den Antrag begrenzte Anhörung durchzuführen, gegen die wiederum Einwendungen erhoben werden können. Nach Beginn der Umsetzung eines Projekts ist ein Außerkrafttreten aus diesem Grund ausgeschlossen.
Ausführungsplanung
In der Regel beginnt die Ausführungsplanung erst, nachdem das Baurecht hergestellt wurde. In dieser Phase werden die Baupläne erstellt. Auflagen und Regelungen aus dem Planfeststellungsbeschluss werden in die Planunterlagen eingearbeitet. Diese werden zum Ausführungs- beziehungsweise Bauentwurf weiterentwickelt, der anschließend der bauaufsichtlichen Freigabe dient.
Ausschreibung und Bauausführung
Bei öffentlichen Auftraggebern wird die geplante Baumaßnahme ausgeschrieben, sobald die planungs- und baurechtlichen Voraussetzungen erfüllt, die Finanzierung sichergestellt und der notwendige Grunderwerb durchgeführt sind. Grundlage der Ausschreibung sind die ausführungsreifen Planunterlagen. Die Ausschreibung erfolgt nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB).
Im Anschluss beginnt die Bauausführung, häufig mit einem feierlichen ersten Spatenstich. In manchen Fällen findet dieser – meist aus politischen Gründen kurz vor Wahlen – bereits statt, bevor die Baupläne fertiggestellt oder die Ausschreibungen abgeschlossen sind. Das kann dazu führen, dass trotz des Spatenstichs über Monate, teilweise sogar Jahre, kein tatsächlicher Baubeginn erfolgt.
Nach dem Baubeginn beschränken sich die abschließenden Arbeiten gewöhnlich auf die Bauüberwachung und Bauabnahme. Nach der Widmung und Verkehrsfreigabe beginnen die Unterhaltungsarbeiten. Mit zunehmendem Alter kommen Sanierungsarbeiten hinzu. Nach Ablauf der Lebensdauer werden Ersatzneubauten erforderlich.
Seite erstellt am: 14. Feb. 2021