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...ng hervor, dass es der Stadt Bad Waldsee durch den Erlass der Vorkaufsrechtssatzung „Gaisbeuren Dorfgemeinschaftshaus“ nach dem Baugesetzbuch ermöglicht werde, für den genannten Bereich die weitere städtebauliche Entwicklung dank eines Vorkaufsrechtes für benachba...

(Berlin) - Die gesetzlichen Regelungen, mit denen die Bundesregierung Genehmigungsverfahren im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen möchte, sind unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Mittwoc...

...schluss macht sich für mehr Klimaschutz im Straßengüterverkehr stark. Das Ziel lautet: Bis 2030 sollen mindestens 50 Prozent der eingesetzten leichten und mittleren Nutzfahrzeuge bis zwölf Tonnen klimaneutral fahren. Ein weiterer Schwerpunkt in der Bündnisarbeit sind...

...hr fuhr der junge Mann mit seinem Mercedes in Richtung Biberach. Im Bereich Ulm-Wiblingen hatte er ein mobiles Blaulicht auf sein Dach gesetzt und eingeschaltet, mutmaßlich um schneller voranzukommen. In der Annahme, es handelte sich um ein Zivilfahrzeug der Polizei, ma...

...ichshafen: „Auch in diesem Fall hat man zu lange die Belange des Naturschutzes ignoriert und mit der Westvariante aufs falsche Pferd gesetzt“. Erst als sich das gerichtliche Scheitern abgezeichnet hätte, hätten die Planer die Ostvariante ausgewählt. Mit großspuri...

...mgänglichen präventiv-polizeilichen Maßnahmen, indem sie um sich traten und vehement Gegenwehr leisteten. Hierbei zogen sich die eingesetzten Polizeibeamten leichte Verletzungen in Form von Prellungen und Schürfwunden zu. Nach der Gewahrsamnahme der beiden Männer, k...

... nur für Autobahnen, die als Engpässe definiert sind. Bundesstraßen erfüllten keine dieser Voraussetzungen und könnten deshalb im Gesetzentwurf nicht berücksichtigt werden. Dagegen sehe der Gesetzentwurf, der im Herbst in den Bundestag eingebracht werden soll, Erle...

(Hochdorf) – Die Bundesregierung arbeitet weiterhin an einem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz im Verkehrsbereich, mit dem auch ausgewählte Autobahnen und der Ersatzneubau von Brücken beschleunigt werden soll. Parallel dazu wird weiterhin aus der Gemeinde Hochdorf mi...

...n. Hohe Maßstäbe für die Radschnellverbindung An Radschnellverbindungen wie den RS 9 werden von Bund und Land hohe Maßstäbe gesetzt. Es gibt eine Vielzahl an Kriterien, die eingehalten werden müssen. Beispielsweise muss die Linienführung ohne Umweg erfolgen m...

...stand erarbeiteten, „die morgens um sechs als erste auf der Arbeit sind“ davon profitieren, zum Beispiel durch ein Bundestariftreuegesetz. Das Bruttoinlandsprodukt stagnierte im zweiten Quartal 2023 im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt am Freit...