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...utschland bis hin zu Fahrverboten für Verbrenner-Motoren gewarnt. Lindner appellierte dabei an den Grünen-Koalitionspartner, die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht weiter zu blockieren. Das einst von der CDU auf den We...

...fen Autos und Lkw dann nur noch an fünf Wochentagen fahren. Das Schreiben kommt mitten im Streit der Ampelkoalition über eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Seit der ersten Lesung am 22. September 2023 befindet sich da...

...te in Milliardenhöhe beinhalten könnte, soll laut Ministerium bis Sommer an den Bundestag gehen. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt, auf Basis neuer Kriterien einen neuen „Bundesverkehrs...

...lanungsschritten konkretisiere. Der Bundesverkehrswegeplan gehört zu den Streitthemen innerhalb der Ampel-Koalition. Weit mehr als 1.000 Projekte für den Zeitraum finden sich darin. Umweltorganisationen hatten dem Bunde...

...icht mehr zeitgemäß sei müsse das böse Wort beseitigt werden. Darauf haben sich CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Die Umbenennung kostet den Steuerzahler 210.000 Euro. Weitere Fälle: ein Fahrrad...

...Was lange währt, wird endlich gut“, sagte Müller, der mit dem Gesetz auch einen zentralen Punkt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt sieht. Benötigt werde mehr Kapazität auf der Schiene, so der Ex-Eisenbahner. „Wir...

...twurf der Bundesregierung zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften nahm das Parlament mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum von Union und AfD bei Enthaltung der Linksfraktion an. Der Bundestag nahm zud...

...Milliarden Euro notwendig. Beim Schienennetz beläuft sich der Bedarf in nochmals höheren Dimensionen. Die Koalitionäre haben sich vorgenommen, die Sanierung von zwei Seiten aus anzupacken. Zum einen sollte für die Infr...

...limazielen. Daher brauche es einen Bahnausbau nicht. Auch die rot-grüne Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag 2022 auf die Variante „Optimiertes Alpha E plus Bremen“ festgelegt. Der SPD-Vorsitzende Lars...

...atte im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch auf die Kritik der Opposition an der Arbeit der Koalition mit einem Vorschlag für eine neue Marschrichtung reagiert: In seiner Rede lud der SPD-Politiker Länder...